weather-image
14°
×

FDP: Mangelnde Prioritätensetzung bei Krisenhaushalt

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat der Landesregierung beim Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr mangelnde Prioritätensetzung vorgeworfen. Statt mit den angesichts der Corona-Krise beschränkten Mitteln punktuell Akzente zu setzen, würden unnötig hohe Schulden aufgenommen, sagte Birkner am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Landtages in Hannover. Unter dem Deckmantel der Krise versuche die große Koalition auf Pump, Wahlversprechen umzusetzen. Gespart werde zugleich nach dem Rasenmäherprinzip, ohne dass es eine ernsthafte Aufgabenkritik bei der Landesverwaltung gebe.

veröffentlicht am 15.09.2020 um 15:42 Uhr

Autor:

Der Koalition von SPD und CDU gelinge es weiterhin nicht, eine gemeinsame Politik für Niedersachsen abzustecken, kritisierte der Liberale. Stattdessen werde beim Haushaltsentwurf wie schon in der Vergangenheit versucht, die politischen Gräben zwischen SPD und CDU schlicht mit Geld zuzuschütten und die Wünsche beider Seiten zu erfüllen. Es werde keiner tatsächlich strengen Haushaltspolitik nachgegangen, warf Birkner Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor. Mit Sondervermögen baue die Regierung sich einen Finanzpuffer für Wahlkampfzeiten auf.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2020
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Kontakt
Redaktion
E-Mail: redaktion@dewezet.de
Telefon: 05151 - 200 420/432
Anzeigen
Anzeigen (Online): Online-Service-Center
Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
Abo-Service
Abo-Service (Online): Online-Service-Center
Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
X
Kontakt