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FDP hält Plan zum Abbau neuer Schulden für «illusorisch»

Die FDP hat Niedersachsens Landesregierung vorgeworfen, ein unrealistisches Bild der Neuverschuldung für das zweite Corona-Krisenpaket zu zeichnen. Für das geplante 8,4-Milliarden-Programm werden bis zu 7,8 Milliarden Euro neue Kredite benötigt - SPD und CDU wollen diese Schulden von 2024 an binnen 25 Jahren zurückzahlen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bezeichnete diesen Zeitraum am Dienstag allerdings mit Blick auf die bisherige Schuldentilgung als «Fantasiezahl». «Hier wird der Eindruck erweckt, das ist in einer Generation abgetragen. Das ist nicht der Fall», sagte Birkner. «Das ist aus meiner Sicht völlig illusorisch.»

veröffentlicht am 14.07.2020 um 12:08 Uhr

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Die neuen Schulden seien eine Belastung für kommende Generationen, kritisierten die Liberalen. Rund 1,2 Milliarden Euro des Krisenpakets hätten zudem keinen Bezug zur Corona-Krise, sagte Birkner. Das sei irreführend und verfassungsrechtlich bedenklich. Am Mittwoch entscheidet der Landtag über den zweiten Nachtragshaushalt.



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