Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat erneut für eine Übergewinnsteuer geworben. Ziel sei es, Unternehmensgewinne abzuschöpfen, die aufgrund von äußeren Umständen aber nicht eigener wirtschaftlicher Leistungen erzielt würden, sagte Bovenschulte am Freitag im ARD-«Morgenmagazin» in Berlin. Das Bundesland Bremen will am Freitag einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.
Der Bremer Bürgermeister hat mit der zeitlich befristeten Sonderabgabe zunächst den Energiesektor im Blick, wie er sagte. Dort sei das Problem am drängendsten. Er warnte davor, eine solche Steuer wegen Schwierigkeiten bei der Ausstellung nicht umzusetzen und dadurch hinzunehmen, «dass sich manche Unternehmen am Krieg eine goldene Nase verdienen, ohne dass eine eigene Leistung dahintersteht». Verknappungen oder ein Krieg seien keine eigene Leistung.
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