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AfD will sich in Halle für Parteitag einklagen

Die AfD in Niedersachsen will den Anspruch auf einen Versammlungsort für einen Parteitag notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Ihre Partei werde jetzt den Rechtsweg beschreiten, um eine Halle anmieten zu können, sagte Landes- und Fraktionschefin Dana Guth der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Jetzt suchen wir von den angefragten Hallen die raus, die möglicherweise gesetzlich dazu verpflichtet sind, an politische Parteien zu vermieten, und klagen uns ein. Ich finde das sehr traurig und bedauerlich, aber es geht nicht anders.» Es seien knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen verschickt worden, die Partei habe aber nur Absagen bekommen.

veröffentlicht am 29.06.2020 um 09:13 Uhr
aktualisiert am 29.06.2020 um 14:10 Uhr

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Schon im Februar hatte Guth mit einer Klage gedroht - nach einem damaligen Bericht der Zeitung «Grafschafter Nachrichten» in Nordhorn ging es dabei um die Stadt und das dortige Kulturzentrum Alte Weberei.



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