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AfD kritisiert Corona-Kurs und warnt vor Bundes-Notbremse

Die AfD-Abgeordneten im Landtag in Hannover haben den Corona-Kurs der Landesregierung kritisiert und vor einer Zustimmung zu bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen gewarnt. «Diesem Gesetz fehlt eine Öffnungsklausel», sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Henze am Mittwoch mit Blick auf die Bundes-Notbremse. Parteikollege Klaus Wichmann warf der Landesregierung einen beliebigen Corona-Kurs vor, mal hieß es «rin in die Kartoffeln», mal «raus aus die Kartoffeln». Welche Maßnahmen wirklich Wirkung zeigten, wisse die Regierung nicht. Außerdem habe das Land keinen Beitrag zur Untersuchung der Corona-Epidemie, ihren Verbreitungswegen und den Bekämpfungsmöglichkeiten geleistet.

veröffentlicht am 21.04.2021 um 13:33 Uhr
aktualisiert am 21.04.2021 um 14:10 Uhr

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Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena forderte die Öffnung der Schulen und lehnte eine Test- und Impfpflicht ab. Außerdem unterstellte er der Landesregierung eine falsche Bewertung der Gefahrenlage. «Zuerst war es ein ganz normales Virus, aber die Regierung hat die Pest daraus gemacht.» Mit der Bundes-Notbremse und der Zentralisierung der Entscheidung über einen Teil der Corona-Beschränkungen gerate die Demokratie in Gefahr, meinte der AfD-Abgeordnete Christopher Emden.



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