Mehrere EU-Staaten haben bei einem Außenministertreffen in Brüssel ihren Unmut über die deutsche Zurückhaltung bei Panzerlieferungen an die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem indirekt vor, Furcht davor zu haben, Russland an den Rand einer Niederlage in der Ukraine zu bringen.
«Ich glaube, das Wichtigste, was wir diskutieren müssen, ist die Angst», sagte Landsbergis in Brüssel. «Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen - wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht. Was uns aufhält, ist die Angst davor, was passiert, wenn Russland diesen Krieg verliert.»
Zur Frage, ob er keinen Atomkrieg fürchte, sagte Landsbergis: «Wenn wir uns nicht darauf vorbereiten, dass Russland den Krieg verliert, dann meinen wir es nicht ernst damit, der Ukraine beim Sieg zu helfen». Russland müsse diesen Krieg verlieren.
Wenn man dies akzeptiere, könnten alle anderen Fragen viel leichter beantwortet werden, erklärte Landsbergis. «Dann können wir alle Waffen liefern, die die Ukraine braucht, und wir können Russland so sanktionieren, dass seine Fähigkeit zur Kriegsführung behindert wird, und dann können wir der Ukraine helfen, dass sie tatsächlich alle Gebiete zurückerobert.»
Zu Frage der Panzerlieferungen sagte Landsbergis: «Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen Tag länger warten, bis Panzer geliefert werden.» Leider müsse man aber weiter warten. Er hoffe, dass die aktuelle Debatte fruchtbar sein werde.
«Groß zu sein, bringt auch eine große Verantwortung mit sich»
Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics sagte zur deutschen Rolle: «Groß zu sein, bringt auch eine große Verantwortung mit sich. Aber an dieser Stelle glaube ich, dass es keine guten Argumente gibt, warum Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme nicht bereitgestellt werden können.» Der finnische Außenminister Pekka Haavisto kritisierte, man rede nun schon längere Zeit über dieses Thema. «Es ist wichtig, dass die Ukraine das Material, was sie braucht, jetzt sofort bekommt», sagte er. Finnland sei bereit, sich an einem Paket mit Leopard-2-Panzerlieferungen zu beteiligen.
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu sagte: «Wir werden sehr schnell handeln müssen.» Dass Deutschland der größte EU-Partner sei, schaffe auch eine besondere Verantwortung.
Verständnisvoller äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. «Wir wissen, (...) dass jede schwerwiegende Entscheidung immer Zeit gekostet hat», sagte Asselborn. Er sei zuversichtlich, dass man am Ende dort landen werde, wo man landen müsse. Wichtig sei, dass sich die Ukraine wehren könne, wenn die Russen eine Frühjahrsattacke starteten.
Nach Angaben Asselborns braucht es eine Flotte von 300 Leopard-Panzern. Es gehe nicht, dass man sie aus unterschiedlichen Modellen aus den USA, Großbritannien und Frankreich zusammensetze, erklärte er.
