Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kreml-Angaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. «In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen.
Anerkennung besetzter Gebiete als Teil Russlands gefordert
Nach Darstellung des Kremlsprechers Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. «Das sind sehr wichtige Realitäten», sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.
Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge, sagte Peskow weiter. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt.
In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der kremlnahen Zeitung «Iswestija» meinte Peskow zudem, dass es zwar «viele Äußerungen» von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Krieg in der Ukraine gebe. Aber es gebe keinerlei Initiativen von ihrer Seite, das Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zu suchen, um einen Ausweg aus der Lage zu finden. «Das sollten alle wissen», sagte Peskow. Putin sei weiterhin offen für jedwede Kontakte.
