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«unkonstruktives» Verhalten

Fall Nawalny: Moskau kritisiert Berlin

Ungewöhnlich scharf tritt Berlin im Fall Nawalny auf. Doch auch Russland schießt zurück. Für Außenminister Lawrow ist das Verhalten aus Berlin «absolut inakzeptabel». Der deutsche Botschafter wird zum Gespräch gebeten.

veröffentlicht am 09.09.2020 um 16:22 Uhr

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Russland hat Deutschland im Fall des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. Außenminister Sergej Lawrow hielt Berlin vor, die Ermittlungen zu verschleppen.

Bei ihrer Kritik an Moskau habe die deutsche Seite einen «absolut inakzeptablen Ton, um ihre Position in der Weltöffentlichkeit zu verbreiten», sagte Lawrow russischen Agenturen zufolge. Es gebe viele Fragen an die deutschen Kollegen. Diese zeigten aber eine «absolut unangemessene Einstellung», indem sie nicht auf offizielle Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft reagierten.

Lawrows Ministerium beklagte, dass Berlin einen «unkonstruktiven Ansatz» bei der Aufklärung verfolge. Die russische Regierung wolle einen intensiven Dialog. «Leider bremst die deutsche Seite diesen Prozess.» Der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr wurde zum Gespräch ins russische Außenministerium gebeten. Dabei sollte von Geyr die deutschen Erkenntnisse zu dem Fall vorlegen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass es sich um einen lange geplanten Termin handele.

Deutschland wies die Vorwürfe zurück. Berlin verhalte sich «so konstruktiv wie es geht in diesem ganzen Prozess», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Ergebnisse eines Bundeswehrlabors seien transparent veröffentlicht worden. Das Rechtshilfegesuch sei durch die Bundesregierung weitergeleitet worden. Russland sei nun gefragt, einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung zu leisten. «Die Bundesregierung hat das ihrige im Moment getan und ist natürlich auch weiter gesprächsbereit», sagte sie.

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, wurde am 20. August bei einem Inlandsflug in Russland bewusstlos. Auf Drängen seiner Familie wurde er nach einer Erstbehandlung in Sibirien nach Berlin in die Charité verlegt. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als erwiesen an, dass er mit einem militärischen Nervenkampfstoff vergiftet wurde. Unterstützer Nawalnys vermuten Moskau hinter der Tat. Nach mehr als zwei Wochen wurde der 44-Jährige inzwischen aus dem künstlichen Koma geholt.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat in dem Fall ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte in der ARD angekündigt, die deutsche Seite werde zustimmen. Die Bundesregierung sieht aber keine Voraussetzungen für eine Übergabe der Beweisführung an Russland.

«Wir bleiben dabei, an die russische Seite zu appellieren, Informationen zu liefern», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Die Vergiftung sei auch kein Fall zwischen Deutschland und Russland, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Testergebnisse seien der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben worden, an der auch Russland beteiligt ist.

Ein Bundeswehrlabor - das Institut für Pharmakologie und Toxikologie in München - hatte die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Der Stoff steht auf der von der OPCW erstellten Liste der verbotenen Giftstoffe. Das Labor gehört zu 17 Instituten, die die Organisation für das Verbot chemischer Waffen für diese Aufgabe zertifiziert hat. Die Arbeitsweisen und Fähigkeiten unterliegen teils militärischer Geheimhaltung.

Das russische Außenministerium erklärte, es gebe grundlose Angriffe auf Russland und eine massive «Desinformationskampagne», die als Vorwand für neue Sanktionen gegen das Land genutzt werde. «Die Hysterie in diesem Fall nimmt nur zu.» Im Vordergrund stehe nicht Aufklärung und Sorge um Nawalnys Gesundheit, sondern Stimmungsmache für Sanktionen.

Zuvor hatten die G7-Staaten von Russland eine Aufklärung des «abscheulichen Giftanschlags» verlangt. Gleichzeitig gibt es eine Diskussion um einen Baustopp für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow betonte: «Es darf keine Versuche geben, uns, der Russischen Föderation, ein Ultimatum zu stellen.»

Mehrere Politiker der Linkspartei hatten zuvor in Frage gestellt, ob Russland in die Vergiftung verwickelt sei. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kritisierte deshalb die Linkspartei. «Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien», sagte Habeck am Mittwoch im RTL/ntv «Frühstart». Er sprach sich erneut für einen Baustopp der Gaspipeline aus. Es dürfe nicht das Signal gesetzt werden, dass Russland und Putin machen dürften, was sie wollten. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des deutsch-russischen Projekts bislang offen.



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