Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reist am Montag nach Taiwan. Wie das Bundesbildungsministerium am Freitag in Berlin ankündigte, wird die FDP-Politikerin den demokratischen Inselstaat für zwei Tage besuchen und in der Hauptstadt Taipeh Vertreter der Regierung, aus Forschung, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft treffen.
Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Taiwan und China hat die Reise Symbolkraft. Besuche von deutschen Abgeordneten hatten zuletzt bereits Verstimmungen zwischen Peking und Berlin ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) war nach Ministeriumsangaben 1997 der letzte Bundesminister, der Taiwan besuchte.
«Teilen die Werte Frieden, Freiheit, Menschenrechte»
«Ziel der Reise ist, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken und auszubauen. Taiwan ist Hochtechnologiestandort und insbesondere in der Entwicklung und Produktion von Halbleitern weltweit führend», hieß es am Freitag vom Bildungsministerium. Taiwan sei ein wichtiger, verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner, etwa in der Bildungs-, Forschungs- und Digitalpolitik. «Deutschland und Taiwan teilen die gleichen Werte und setzen sich dafür ein: Frieden, Freiheit, Menschenrechte», hieß es auch.
Der Inselstaat sieht sich als unabhängig an, China betrachtet Taiwan aber als Teil seines Territoriums und lehnt jede Form offizieller diplomatischer Kontakte zwischen Taiwan und anderen Ländern ab. Offizielle Beziehungen zur Volksrepublik können nicht unterhalten werden, wenn es diese auch mit Taiwan gibt. Weltweit gibt es nur wenige Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen. Deutschland gehört nicht dazu.
Das Auswärtige Amt erläuterte am Freitag, dass mit Taiwan unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung enge und gute Beziehungen bestünden und es regelmäßigen Austausch etwa zu Kultur und Forschung gebe. Auch gegenseitige Ministerbesuche seien «völlig normal» und stünden im Einklang mit der von Deutschland und den europäischen Partnern seit langem verfolgten Ein-China-Politik, die sich nicht geändert habe.
Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte verärgert auf Stark-Watzingers Pläne. «Die chinesische Seite hat bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert und großes Missfallen zum Ausdruck gebracht», teilte die Auslandsvertretung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf Anfrage mit. Eine Demarche ist im diplomatischen Umfeld ein oft mündlich vorgetragener Einspruch. «An dieser Stelle fordern wir die deutsche Seite abermals auf, sich ohne Abstriche an das Ein-China-Prinzip zu halten», hieß es laut RND aus der Botschaft.
Besuch aus den USA empörte China
Im Herbst hatten bereits zwei Bundestagsdelegationen die Insel-Republik besucht. Peking hatte verärgert reagiert. Zuvor hatte der Besuch der früheren Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einer Verschärfung der Spannungen mit China geführt. Die Visite der damaligen Nummer Drei der USA war die ranghöchste seit einem Vierteljahrhundert. China reagierte mit Raketentests und Militärmanövern, bei denen eine See- und Luftblockade sowie eine Eroberung Taiwans geübt wurden.
Nach der Invasion Russlands in die Ukraine sind international die Sorgen gewachsen, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte. Peking hat den russischen Angriff nicht verurteilt. Chinas Präsident Xi Jinping wird an diesem Montag zum Staatsbesuch in Moskau erwartet. Im Falle eines Angriffs auf Taiwan würden auch die USA in den Konflikt gezogen, weil sie sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben.
