Außenministerin Annalena Baerbock hat die Menschenrechtslage im Iran erneut scharf kritisiert. «Die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter», sagte sie vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Mit der Kopftuchpflicht, die so angeordnet werde, dass es eine Totalüberwachung gebe, werde unterstrichen, dass die Frauenrechte im Iran «weiter mit Füßen getreten werden», so die Grünen-Politikerin.
Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten bestehende Kopftuchpflicht wieder strenger durchzusetzen. Die Polizei setzt dazu nun auch Videoüberwachung ein.
«Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen wird», betonte Baerbock. Die Außenministerinnen und -minister wollen noch heute neue Sanktionen verhängen. «Es werden vor allen Dingen weitere Personen, insbesondere auch der Revolutionsgarden, auf dieser Liste sanktioniert, die für diese Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind», so die deutsche Außenministerin.
Zum Hintergrund
Seit Mitte April dieses Jahres setzt die iranische Polizei den Kopftuchzwang mithilfe von Videoüberwachung durch. Wer gegen die Kleidungsvorschriften verstoße, erhalte eine Warnung per Textnachricht, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Die Kamerasoftware mache keine Fehler, hieß es unter Berufung auf die Polizei. Es sei aber möglich, Einwände zu erheben.
Nach den Demonstrationen im Herbst ignorieren viele Frauen in Irans Metropolen demonstrativ die Kopftuchpflicht. Die Straßenproteste wurden ausgelöst durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die junge Frau war festgenommen worden, nachdem sie gegen die Kopftuchregeln verstoßen haben soll. Anschließende Proteste entwickelten sich zur größten Belastungsprobe für Irans Staatsführung seit Jahrzehnten. Die Regierung in Teheran geht gewaltsam gegen diese vor. Erst am Freitag waren drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hingerichtet worden.
