Die Urteile gegen die Aktivisten der Letzten Generation werden härter - und der Verfassungsschutz sieht genau hin. Extremismus kann er allerdings bislang nicht erkennen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen. Das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Gruppe teilweise kriminell agiere. Haldenwang betonte: «Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.»
Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar vergangenen Jahres erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivisten fordern unter anderem generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle. Viele Politiker hatten das Vorgehen der Gruppe kritisiert. So nannte etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Aktionen der Gruppe «brandgefährlich».
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