Nach seinem Vorstoß für ein «Einfrieren» des Ukraine-Kriegs und weitere Rohstoffimporte aus Russland erhält CDU-Vize Michael Kretschmer Zuspruch aus der Linken und der AfD.
Kritik erntete der sächsische Ministerpräsident am Mittwoch hingegen aus den eigenen Reihen. Kretschmer vertrete «nicht die Haltung von CDU und CSU», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich irritiert von den Äußerungen des sächsischen Regierungschefs.
Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, «dass dieser Krieg eingefroren wird». Zwar betonte er, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Doch sagte der CDU-Politiker mit Blick auf russische Rohstoffe auch: «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen.»
Wagenknecht nimmt Kretschmer in Schutz
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stimmte zu. «Kretschmer hat in diesem Punkt recht», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können.»
Und sie fügte hinzu: «Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet.» Die Ukraine könne gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen. Deshalb müsse verhandelt werden «und es müssen Kompromisse gemacht werden».
AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, Kretschmer schwenke in dieser Frage auf die Linie der AfD ein: «Nur so kann er seine Partei zu den Landtagswahlen 2024 fähig zu einer Koalition mit uns machen.» Auch Chrupalla forderte, der Ukraine-Krieg müsse durch Diplomatie beendet werden. «Sonst nimmt das Sanktionsregime mit seinen katastrophalen Folgen für unseren Wohlstand doch niemals ein Ende.»
Wie Kretschmer stammt Chrupalla aus Sachsen. Ostdeutschland sieht sich von den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs und vom europäischen Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen, weil die Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt jahrzehntelang russisches Öl über die Pipeline «Druschba» bezogen. Leuna hat bereits Alternativen zu Öl aus Russland gefunden, für Schwedt werden noch welche gesucht.
Baerbock zeigt sich irritiert
Außenministerin Baerbock sagte bei der Veranstaltungsreihe «RND vor Ort» des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Hannover, Deutschland und zahlreiche weitere Staaten hätten immer wieder versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben. «Da sagt ein Ministerpräsident, "redet doch mal", obwohl der Bundeskanzler mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert hat und der UN-Generalsekretär in Moskau war.» Zu der Äußerung Kretschmers, Deutschland müsse dafür eintreten, dass der Krieg «eingefroren» wird, sagte die Grünen-Politikerin: «Ich weiß nicht, was das bedeuten soll».
Kretschmer hatte für seine Äußerungen schon am Dienstag heftige Kritik eingesteckt. So schrieb der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf Twitter: «Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.» FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte «Bild» über Kretschmer: «Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.»
Auch der CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ging auf Distanz. Er sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag): «Putin wollte und will keine Vermittlung. Das ist offenkundig.» Man sei gemeinsam der Auffassung, dass es für die Ukraine nicht um Abtretung von Territorien gehen könne. «Das erreichen wir zurzeit nur durch jede nur mögliche Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression.» Dazu gehörten wirtschaftliche Sanktionen und Waffenlieferungen.
