Studierendenvertreter haben die schleppende Umsetzung bei der angekündigten 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler kritisiert. Der aktuelle Stand sei ein «reines Ärgernis», sagte Pablo Fuest, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur.
«Wir erwarten endlich Klarheit und eine studierendenfreundliche Umsetzung», fügte er hinzu. «Obwohl die Ampel groß angekündigte, Anfang 2023 würde die kleine Unterstützung ausgezahlt werden, ist noch nichts da.»
Im September hatte die Ampelkoalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Mitte Dezember wurde schließlich ein Gesetz beschlossen. Doch die etwa 3,4 Millionen Betroffenen warten immer noch auf das Geld. Es hakt bei der Umsetzung. Eine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat, gab es bisher nicht. Bund und Länder stritten lange über Datenaustausch, Datenschutz und die Auszahlungswege des Geldes. Momentan wird weiterhin an einer Antragsplattform im Netz gearbeitet.
Das Bundesbildungsministerium äußere sich «sehr schwammig», kritisierte Fuest. «Mal sprechen sie von Anfang 2023, mal vom Ende des Winters. Diese Zitterpartie ist kein hinzunehmender Zustand.» Das Geld werde jetzt besonders von den vielen Studierenden in Armut dringend gebraucht.
