Vor der Bekanntgabe der Steuerschätzung hat der Steuerzahlerbund die Regierung zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik aufgerufen.
«Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld», sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro. Ich meine: Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen - ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen.»
Finanzminister Christian Lindner will heute bekannt geben, welche Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen bis 2028 zu erwarten haben. Der Staat könnte im kommenden Jahr mehr als eine Billion Euro einnehmen.
Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2024
Zuletzt hatte der FDP-Chef ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgemacht. «Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht», sagte Lindner. Und dabei seien noch nicht einmal die milliardenschweren Zusatzwünsche der Ministerien berücksichtigt, die nur durch weitere Kürzungen an anderer Stelle zu realisieren seien.
Am Morgen gab Lindner bekannt, dass er im Haushaltsstreit der Bundesregierung einen weiteren Termin verschieben muss. Er werde den Regierungsentwurf für den Etat 2024 erst nach dem 21. Juni dem Kabinett vorlegen, sagte Lindner auf dem Weg zum Treffen der G7-Finanzminister im japanischen Niigata. Ursprünglich sollte das Kabinett den Entwurf an diesem Tag billigen. Der Finanzminister hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen. Wie das genau geschehen soll, ist aber offen.
Holznagel sagte der Zeitung, der Staat habe keine Geldnot, «sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten». Er sprach sich demnach für «Belastungsbremsen» aus. «Anzufangen wäre mit einem konsequenten Inflationsausgleich im Steuerrecht und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.»
