SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus ökonomischen Gründen unterstützen.
«Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte», erklärte Mützenich in der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Putins Regierung muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen.»
Beispielsweise wolle Indien große Gasmengen aus Russland kaufen. Auch China sei ein wichtiger Unterstützer Russlands. Ebenso Brasilien, Südafrika und andere Staaten, sagte Mützenich. «Es ist jetzt die Aufgabe unserer Partner, aber auch deutscher Außenpolitik, diese Länder in den Blick zu nehmen und vor Ort Gespräche über Bündnisse gegen Putins Russland zu verhandeln.» Solche Initiativen bekämen sicher zusätzliches Gewicht, wenn Deutschland oder andere große Länder eine Delegation schickten.
Mützenich: Deutschland keine Kriegspartei
Der SPD-Fraktionschef sagte weiter, er sehe Deutschland auch nach dem Beschluss für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nicht als Kriegspartei. «Deutschland hat schon länger dazu beigetragen, dass sogenannte schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden können», sagte Mützenich. «Die Bundesregierung hat nach reiflicher Überlegung zugestimmt, dass solche Systeme im Ringtausch aus Partnerländern kommen und jetzt eben auch aus Deutschland.» Dennoch müsse man darauf achten, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werde. «Da sind wir uns alle einig. Und das werden wir auch nicht durch unsere Beiträge.»
Mützenich wies Kritik zurück, der Beschluss könnte zur Eskalation beitragen. «Im Einklang mit dem Völkerrecht unterstützen wir die Ukraine bei der Selbstverteidigung. Deswegen liefern wir - international abgestimmt -, was möglich ist», sagte er. «Die Eskalationsdominanz liegt in Moskau. Nicht bei uns.»
