Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil in der internationalen Politik den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen.
In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das am Dienstag mit den deutlich wachsenden Erwartungen an Deutschland weltweit. «Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.» Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe.
«Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen», sagte Klingbeil. «Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.»
«Militärische Gewalt legitimes Mittel der Politik»
Deutschland hat sich bisher eher als Mittelmacht und nicht als Führungsmacht in der internationalen Politik verstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs allerdings eine Kehrtwende in der deutschen Außen- Sicherheitspolitik vollzogen und vor allem eine massive Aufrüstung der Bundeswehr eingeleitet. Von einer Führungsmacht wie Klingbeil hat er bisher aber nicht gesprochen.
«Wir brauchen eine völlig andere sicherpolitische Debatte in Deutschland», forderte Klingbeil in seiner Rede. Für Diskussionen dürfte auch sorgen, dass er für einen anderen Umgang mit militärischer Gewalt plädiert. «Das Verschließen der Augen vor der Realität führt zum Krieg. Das sehen wir gerade in der Ukraine. Friedenspolitik bedeutet deshalb für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.»
Nicht «breitbeinig oder rabiat»
Eine Abkehr von sozialdemokratischer Friedenspolitik sieht Klingbeil darin nicht und verweist auf die ersten beiden SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Schon sie hätten gewusst, dass die Grundlage für eine kraftvolle Friedenspolitik auch militärische Stärke sei. «Damals lag der Wehretat bei mehr als drei Prozent unserer Wirtschaftskraft», sagte der SPD-Chef. Heute liegen die Verteidigungsausgaben deutlich unter zwei Prozent, sollen nun aber kontinuierlich über diese Marke angehoben werden.
Führung bedeute nicht, «breitbeinig oder rabiat» aufzutreten, betonte Klingbeil. «Führung bedeutet, sich seiner Rolle bewusst zu sein, sich nicht wegzuducken, andere einzusammeln. Nie überheblich, aber durchdacht, überzeugt und konsequent zu handeln.»
Diskussion über mehr deutsche Verantwortung seit 2014
Die Diskussion über eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt gibt es schon sehr lange. 2014 hat sie der damalige Bundespräsident Joachim Gauck mit einer Ruck-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen - kurz bevor Russland die ukrainische Krim annektierte. «Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen», sagte Gauck damals und meinte die Diplomatie, die Entwicklungshilfe, aber auch das Militär. Seitdem hat Deutschland tatsächlich punktuell etwas mehr Verantwortung übernommen - bei den letztlich gescheiterten Friedensbemühungen in der Ostukraine zum Beispiel oder in Libyen.
Von einer echten Führungsrolle konnte aber keine Rede sein - schon gar nicht militärisch. Noch vor fünf Jahren nannte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel Forderungen nach einer massiven Aufrüstung «völlig idiotisch» und warnte davor, dass ein «Militärbulle» mitten in Europa entsteht. Inzwischen brüstet sich SPD-Kanzler Scholz damit, dass Deutschland bald die schlagkräftigste Streitkraft in Europa haben wird.
Keine Angst mehr vor einem deutschem «Militärbullen»
Die gestiegene Erwartungshaltung an Deutschland, mit der Klingbeil seinen Vorstoß begründet, wird seit Beginn des Ukraine-Kriegs besonders deutlich. So hat sich auch Frankreich bei den Waffenlieferungen in die Ukraine nicht gerade an die Spitze der Bewegung gesetzt. Die Kritik der Ukraine bekommt aber ausschließlich Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht des Kontinents ab.
Die Angst vor einem «Militärbullen» in der Mitte Europas, die Gabriel einst beschworen hat, gibt es gerade bei den osteuropäischen Bündnispartnern schon längst nicht mehr. Schon 2011 hat der damalige polnische Außenminister Radek Sikorski in einer viel beachteten Europa-Rede in Berlin gesagt: «Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.» Diese Haltung hat sich bei osteuropäischen Verbündeten verfestigt. Die Ankündigung von Kanzler Scholz, ein 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr aufzulegen, traf bei ihnen einhellig auf Applaus.
Widerspruch schon einpreist: «So mancher ist alarmiert»
Widerspruch hat Klingbeil allerdings aus der eigenen Partei zu erwarten. Den hat er aber schon eingepreist. «Ich vermute, so mancher hier im Raum ist jetzt alarmiert», sagte er in seiner Rede vor einem zum großen Teil sozialdemokratischen Publikum. Er habe aber den Anspruch, sich den Realitäten zu stellen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der zu den Skeptikern der Bundeswehr-Aufrüstung gehört, wollte sich am Dienstag noch nicht zum Begriff der deutschen Führungsmacht äußern. Klingbeil habe einen «sehr breiten Ansatz» sozialdemokratischer Sicherheitspolitik dargelegt, sagte er lediglich. Natürlich gehöre dazu eine militärische «Rückversicherung», sagte der Fraktionschef. Aber eben auch diplomatische Maßnahmen.
