CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. «Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland», sagte Söder der «Bild am Sonntag». «Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen.»
Entlastungen auch bei staatlichen Gebühren
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident: «Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken.» Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen. Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. «Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch», forderte Söder. «Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen.»
Die Linkspartei begrüßte zumindest einen Teil der Vorschläge. Die SPD und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisierten sie scharf.
Deutliche Kritik von Kevin Kühnert
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, es passe vorne und hinten nicht zusammen, wenn Söder deutliche Steuersenkungen fordere, wild mit Entlastungsvorschlägen um sich werfe und zugleich an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten wolle. Der CSU-Vorsitzende vermittele «wider besseres Wissen den Eindruck, in der Bundesregierung würden keine Vorkehrungen für den kommenden Winter getroffen», sagte Kühnert.
Fratzscher nannte Söders Forderungen «kontraproduktiv, unsozial, ökologisch schädlich und extrem teuer». «Sie würden eine Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich, bedeuten», sagte er dem «Handelsblatt». Von einer Senkung der Einkommensteuer etwa profitierten vor allem Menschen mit hohen Einkommen.
Die Linke begrüßt Söders Forderungen
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Funke-Mediengruppe: «Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis gewachsen ist, dass es ein drittes wirksames Entlastungspaket geben muss, das die Mehrkosten der Bürger wirklich ausgleicht», «Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis zum Jahresende und eine Anschlussregelung für das nächste Jahr sind notwendig.» Außerdem sollte es einen Gaspreisdeckel geben. Die Ampelregierung müsse nach der Sommerpause ein solches Entlastungspaket vorlegen.
Söder hielt der Bundesregierung vor, keinen durchdachten Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. «Andere Länder melden den Abschluss von Gasverträgen mit Katar - bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie und wann kommt das Gas?» Stattdessen komme aus Berlin ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken sollten. «Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe der Bundesregierung.»
