Im Streit um die Auflösung der umstrittenen Nord-Stream-Stiftung sieht sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern durch ein neues Gutachten bestätigt.
«Das Gutachten kommt zu dem klaren Ergebnis, dass es zwei mögliche Wege zur Auflösung der Stiftung gibt. Zuerst die Auflösung durch die Stiftung selbst und als zweiter Weg die Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch in Schwerin.
Die SPD-Politikerin hat sich infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Auflösung der Stiftung ausgesprochen, die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründet und maßgeblich aus Geldern der Nord Stream 2 AG finanziert wurde. Die Stiftung ist umstritten, weil sie neben der Klimaförderung sicherstellen sollte, dass die Ostseepipeline aus Russland trotz US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen fertiggebaut werden konnte.
Widerstand gegen die angestrebte Auflösung
Schwesig steht wegen des trickreichen Konstrukts in der Kritik. Seitens des Stiftungsvorstands um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt es Widerstand gegen die von der Landesregierung angestrebte Auflösung.
Schwesig sagte: «Der beste Weg wäre eine Auflösung durch die Stiftung selbst.» Nach Auffassung von Landesinnenminister Christian Pegel (SPD), der die Stiftung als damaliger Energieminister mit aus der Taufe hob, hat der Vorstand nach dem neuen Gutachten gar keine andere Wahl.
Der Vorstandsvorsitzende und ehemalige Verwaltungsrichter Sellering ist der Ansicht, dass die Stiftung nicht rechtskonform aufgelöst werden könne. Ein von der Klimastiftung in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte ihn in seiner Einschätzung. Sellering befürchtet nach eigener Aussage, sich strafbar zu machen.
Die Gutachterin der Landesregierung, die Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer, sieht jedoch keine Haftungsrisiken für den Stiftungsvorstand. Sollte Sellering seinen Widerstand nicht aufgeben, könnte er eine Auflösung durch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern - anfechten.
Der Landtag hatte die Regierung Anfang März beauftragt, Wege für eine Auflösung der Stiftung zu finden. Das Vermögen soll dem Willen der Abgeordneten nach der Ukraine zugutekommen.