Vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags am Mittwoch reißt die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Udo Philipp (beide Grüne) nicht ab. «Der grüne Selbstbedienungsladen im Wirtschaftsministerium muss endlich geschlossen werden. Robert Habeck muss endlich für Transparenz und Aufklärung rund um die finanziellen Machenschaften von Udo Philipp sorgen», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der «Bild».
Der für Start-ups zuständige Staatssekretär steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut «Business Insider» war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigte am Sonntag, dass er an der Berufung des Beirats «Junge Digitale Wirtschaft» beteiligt gewesen sei und bei mehreren Fonds investiert habe, was erlaubt sei.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), kritisierte: «Einige grüne Netzwerkfreunde scheinen mit einer derartigen Selbstverständlichkeit bei der Vermischung von Regierungs- und privatem Handeln vorzugehen, dass hier eine grundlegende Klärung notwendig ist.» Die Unionsfraktion hatte beantragt, die Personalpolitik und Compliance-Verstöße im Wirtschaftsministerium am Mittwoch in der Ausschusssitzung zu beleuchten.
Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Patrick Graichen (Grüne) angekündigt, nachdem dieser Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
Kritik kam auch vom Koalitionspartner FDP. «Die endlosen Personaldebatten im Bundeswirtschaftsministerium hindern uns daran, eine ruhige und sachliche Debatte über das neue Heizungsgesetz zu führen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben, der Zeitung. Parteikollege Frank Schäffler forderte Habeck auf, die Compliance-Regeln in seinem Haus dringend anzupassen. Das Ministerium wies Vorwürfe, dass Philipp Compliance-Regeln gebrochen habe, gegenüber «Bild» zurück.
