SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Deutschland auch künftig nicht in der Rolle einer «Führungsmacht» in der internationalen Politik.
Diese Wortwahl seines Parteichef Lars Klingbeil wolle er sich nicht zu eigen machen, sondern «eher den Begriff des Zusammenführens» für die Rolle Deutschlands verwenden, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil hatte Mitte Juni in einer außenpolitischen Grundsatzrede gesagt: «Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.» Außerdem sprach er sich dafür aus, «militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik» anzusehen. Damit hat er in seiner Partei eine Debatte über die künftige außenpolitische Ausrichtung ausgelöst.
Was ist Deutschlands Rolle in der Welt?
Mützenich begrüßte den «Diskussionsanstoß» Klingbeils. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine müsse die Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt auch in der SPD geführt werden. Aber seine Haltung zu Militär und Rüstung unterscheide sich von der des Parteichefs, «auch wenn uns anderes eint».
«Natürlich ist mein Ansatz – internationale Regeln, Diplomatie, Wandel durch Annäherung – gegenüber Moskau vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Frage gestellt, vielleicht sogar auf Jahrzehnte», sagte Mützenich. «Wir müssen aber auch konstatieren, dass die westliche militärische Abschreckung der vergangenen Jahrzehnte mit großen Rüstungsausgaben und militärischen Fähigkeiten offensichtlich nicht so nachhaltig abschreckend auf Putin gewirkt hat, dass er nicht trotzdem eine militärische Aggression gewagt hat.»
Diskussion um militärische Gewalt
Auch zur Aussage Klingbeils, dass militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik angesehen werden müsse, ging Mützenich auf Distanz. «Für mich gilt das Gewaltverbot aus der Charta der Vereinten Nationen absolut, wobei klar ist, dass Staaten, wenn das Gewaltverbot verletzt worden ist, das Recht auf Selbstverteidigung haben», sagte er. «Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl die Durchführung militärischer Gewalt aber auch schon die Androhung militärischer Gewalt uns einer friedlichen internationalen Ordnung nicht näher bringen werden.»
Deswegen setze er das Gewaltverbot an erste Stelle. Er wolle damit aber nicht in Zweifel ziehen, dass militärische Sicherheit vor Russland notwendig sei. Mützenich betonte, dass er kein Pazifist sei. «Es ist aber in der Tat so, dass ich dem Motto nicht folge: "Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor." Ich neige dem Motto zu: "Wenn du Frieden willst, bereite den Frieden vor."»
