Die Präsidentin des Europa-Parlaments, Roberta Metsola, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine begrüßt. «Es ist wichtig, dass wir das ukrainische Volk weiter unterstützen - politisch, humanitär, finanziell und militärisch», sagte sie am Samstag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Europa müsse die ukrainischen Forderungen nach Hilfe erfüllen, sagte Metsola. Sie wolle nicht, dass dies nur die Vereinigten Staaten tun. «Die Stärkung unserer Sicherheit hängt auch von der Stärkung der Sicherheit unserer Nachbarn ab. Sie sind nicht stark und sicher, wenn wir es nicht sind.» Europa müsse daher auch seine Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft ausbauen. Das lasse sich nur erreichen, indem man eine wirkliche Sicherheits- und Verteidigungs-Union schaffe, die die Nato ergänze.
Angesprochen auf die Kritik von CSU-Chef Markus Söder, dass Deutschland immer zu spät handele und inzwischen der «einsame Mann Europas» sei, sagte Metsola, in den einzelnen Mitgliedsstaaten gebe es unterschiedliche Debatten und Lösungsansätze. Aber: «Was getan werden kann, sollte getan werden. Denn wir haben keine andere Wahl.» Jedes einzelne Land müsse seine Verantwortung zeigen.
Die Parlamentspräsidentin bescheinigte Deutschland, dass es Führung in Europa zeige. Sie sehe ein Land, «das führt, das Verantwortung übernimmt, das Verantwortung teilt». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte dagegen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mehr Führung ein. «Eine schwache Bundesregierung ist eine Achillesferse für Europa.» Die aktuelle Führungsschwäche sei der Grund, «warum Europa insgesamt nicht stark sein kann».
