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Absage von Osterruhe

Linke und FDP fordern Vertrauensfrage von Merkel

Nach der Absage der geplanten Osteruhe zweifeln mehrere Oppositionspolitiker an, dass Angela Merkel weiter das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt. Sie solle die Vertrauensfrage stellen.

veröffentlicht am 24.03.2021 um 20:22 Uhr

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Nach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt.

«Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen», schrieb Lindner bei Twitter.

Bartsch hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. «Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.»

Merkel weist diese Forderung zurück. «Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun», sagte die CDU-Politikerin in einem ARD-«Brennpunkt». Sie habe heute die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. «Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.»

Die Grünen im Bundestag schließen sich Forderungen aus der Linkspartei und der FDP nicht an. «Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei, forderte Göring-Eckart.

«Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt», sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. «Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.» Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne. «Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden.»

Die AfD kritisierte das das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Merkel scharf. «Das Chaos ist perfekt. Gestern so, heute anders, niemand weiß mehr was gilt», sagte Fraktionschefin Alice Weidel in Berlin. Merkel übernehme die Verantwortung, aber keiner wisse, wie diese Verantwortung aussehe. Die Entscheidung zeige eine «Bunkermentalität» der Kanzlerin, die sich mit ihrer «Entourage» vom normalen Bürger und der Arbeitswelt entfernt habe. Weidel forderte für die AfD-Fraktion eine sofortige Beendigung des Lockdowns und eine sofortige Öffnung aller Schulen und Kitas, um «Normalität in unser Leben zurückzubringen».



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