Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem «Kriegssoli» zurückgewiesen.
Massive Steuererhöhungen wie ein «Kriegssoli» seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner. «Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. «Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit», hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung «Zur Sache Baden-Württemberg» gesagt. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.
Lindner sagte: «Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden.» Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. «Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen», sagte der FDP-Vorsitzende.
Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz dagegen für gut. «Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen», kritisierte Göring-Eckardt. «Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten.» Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.
