Die Kommunen fordern vom Bund und von den Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte in der «Rheinischen Post» die Ergebnisse der gestrigen Beratungen der Ministerpräsidenten.
Die Regierungschefs der Länder hätten zu wenig herausgearbeitet, dass es in der Migrationspolitik eine langfristige Strategie brauche, «mindestens für die nächsten zehn Jahre», sagte Landsberg.
«Auch wenn der Ukraine-Krieg einmal zu Ende geht, wird es immer wieder, etwa aufgrund von Klimaveränderungen, Flüchtlingsbewegungen geben, auf die wir uns auch mit mehr und größeren Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern dauerhaft vorbereiten müssen», forderte er.
«Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen»
Auch der Deutsche Städtetag forderte die Länder auf, mehr Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. «Wir können keine weiteren kommunalen Flächen und Gebäude für die Unterbringung aus dem Hut zaubern», sagte Präsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Länder müssen ihre Aufnahmekapazitäten deshalb deutlich ausbauen und auch dauerhaft vorhalten.»
Dazu habe die Ministerpräsidentenkonferenz gestern keine klaren Aussagen gebracht. Aber auch der Bund sollte nach Lewes Worten eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten.
Die Länderchefs hatten am Donnerstag in einem gemeinsamen Beschluss wegen der steigenden Flüchtlingszahlen eine «deutlich» über die bereits zugesagten Mittel hinausgehende Unterstützung des Bundes gefordert. Notwendig sei ein Finanzierungsmodell, das sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasse. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant.
