Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil «Querschüsse» von Politikern der FDP und der Grünen kritisiert und den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe gelegt.
«Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen», sagte Klingbeil auf einer Pressekonferenz in Berlin. «Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind.»
Klingbeil kritisierte die «aufgeregten Debatten (...) bis hin zu Beleidigungen» in den letzten Tagen. «Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren.»
In den vergangenen Tagen war der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 eskaliert. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bezeichnete die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als «Katastrophe». Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung mache mit ihrem Zögern einen «erheblichen Fehler» und büße Vertrauen ein. «Das muss jetzt schnell korrigiert werden.»
Grünen-Chef kann Argumente nicht nachvollziehen
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat erneut eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert und wenig Verständnis für bestimmte Gegenargumente gezeigt. «Ich weiß nicht, warum Schützenpanzer nicht eskalativ sind, aber Kampfpanzer schon», sagte Nouripour in Berlin. Die Bundesregierung hat sich bislang zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, eine Entscheidung über den Kampfpanzer Leopard 2 steht aber noch aus.
«Deshalb ist es umso notwendiger, dass es jetzt endlich Klarheit gibt und zwar so schnell wie möglich», sagte Nouripour. «Unsere Partnerstaaten, allen voran die Menschen in der Ukraine, haben das verdient.» In Rücksprache mit den Partnerstaaten solle das geliefert werden, was die Ukraine brauche und es sei jeden Tag offensichtlicher, dass sie Kampfpanzer brauche.
Innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gebe es unterschiedliche Auffassungen «in Details, beispielsweise bei der Frage der Geschwindigkeit und bei der Frage der Synchronisation mit den Amerikanern».
