Der Thüringer AfD-Chef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke wird nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auch nach der Macht in der Bundes-AfD greifen.
«Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiert. Dann wird er nach dem Vorsitz greifen», sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Maier sprach von einem parteiinternen «Umsturz auf Raten». In Thüringen sei der Prozess bereits abgeschlossen. «Die AfD ist hier eine eindeutig rechtsextremistische Höckepartei.» Auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stuft Höcke als Rechtsextremisten ein.
Die AfD hatte bei einem Parteitag am Wochenende in Riesa eine neue Führung gewählt: Der 14-köpfige Bundesvorstand wird nun von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze geführt. Von den Kandidaten, die sich das gemäßigte Lager gewünscht hatte, schaffte es niemand in das Führungsgremium. Dafür ist die zu Höckes Unterstützern zählende Bundestagsabgeordnete Christina Baum nun neu dort vertreten.
Parteitag ging im Streit auseinander
Schnell wurden in Riesa die Grenzen der Macht von Weidel und Chrupalla sichtbar: Initiativen, an denen Höcke beteiligt war, bekamen Mehrheiten oder waren so umstritten, dass sie nicht abschließend behandelt wurden. Höcke trat beim Parteitag auch immer wieder ans Rednerpult. Nach Ansicht des Thüringer Innenministers hat er bei dem Treffen die AfD-Chefs mit seinen Anträgen vor sich hergetrieben.
Der Parteitag war am Sonntag in einem turbulenten Streit über eine Resolution zur Außen- und Europapolitik auseinandergegangen - auch für diese hatte sich Höcke eingesetzt. Darin wird unter anderem eine «einvernehmliche Auflösung der EU» gefordert. Kritiker bemängelten beim Punkt Russland, dass nicht von Krieg, sondern «völlig verharmlosend» von Ukraine-Konflikt gesprochen werde. Weidel und Chrupalla konnten eine Abstimmung über die Resolution nur mit Mühe und Not verhindern. Der Parteitag wurde beendet, das Thema vertagt.
«Der neue Bundesvorstand wurde schnell mit der Realität konfrontiert und steht vor derselben Aufgabe wie der alte: Radikalisierung und Chaotisierung zu verhindern. Die Kräfte, die das betreiben, dürfen nicht die Oberhand bekommen», sagte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, bis zum Parteitag auch stellvertretende Parteichefin, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Höckes Einfluss nochmals gewachsen
Joachim Paul, Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz und seit Riesa ebenfalls nicht mehr im AfD-Bundesvorstand, sagte der dpa, Skeptiker, Kritiker und Anhänger Höckes seien sich darin einig, dass sein Einfluss nochmals gewachsen sei. «Die Westverbände präsentierten sich grösstenteils wieder einmal unsortiert und überfordert, sich gemäß ihrer Interessen inhaltlich und personell erfolgreich einzubringen.» Die Frage sei, wie Höcke mit dem gewachsenen Einfluss mittel- und langfristig umgehe.
Ein paar Antworten gab es direkt und indirekt bereits beim Parteitag. Höcke setzte sich für eine Änderung der Parteisatzung ein, wonach die AfD künftig auch von einer Einzelspitze geführt werden kann. Der Antrag hatte Erfolg. Er plädierte dann aber auch dafür, es zunächst aber noch bei der Doppelspitze zu belassen und erst «beim nächsten Mal» eine Einzelspitze zu bestimmen. Das aktuelle Führungsduo Weidel/Chrupalla ist für zwei Jahre gewählt.
Die Frage, ob er manchmal über den Parteivorsitz nachdenke, bejahte der Thüringer AfD-Chef am Rande des Treffens, warf den Medien aber vor, aus ihm «den Teufel der Nation» gemacht zu haben. «Wenn ich jetzt an die Spitze treten würde, würde ich die Partei in gewisser Weise auch spalten. Und das möchte ich nicht.» Vielleicht sei es in ein paar Jahren soweit. «Bis dahin bin ich in Thüringen gut aufgehoben.»
