Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält weiter an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Die Neuausschreibung des Chefpostens der Deutschen Energie-Agentur (Dena) nannte Habeck in dem Zusammenhang die Korrektur eines Fehlers. «Die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden, nämlich eine neue Ausschreibung», sagte der Grünen-Politiker am Samstag im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks. CSU-Chef Markus Söder forderte auf einem Parteitag Graichens Entlassung.
Graichen ist unter Druck geraten, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Dena, Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Am Freitag beschloss der Aufsichtsrat der Dena, den Chefposten des Bundes-Unternehmens neu auszuschreiben.
Im politischen Raum passiere es nicht häufig, dass Fehler proaktiv eingeräumt würden. «Das will ich aber, das verlange ich auch von meinen Leuten und auch von mir selbst», sagte Habeck im Deutschlandfunk. Wenn der Fehler korrigiert werden könne, müsse das geschehen.
Wirtschaftskrise abgewendet
In der «Welt am Sonntag» lobte Habeck Graichens Tatkraft. «Patrick ist ein robuster Politiker, und mit seiner konsequenten Art hat er sich darum gekümmert, eine Wirtschaftskrise und Gasmangellage abzuwenden, Gasspeicher zu füllen, LNG-Terminals zu bauen, Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen und die AKWs zu verlängern», sagte er.
«Habeck muss Graichen entlassen», forderte CSU-Parteichef Söder am Samstag auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Sonst sei die Affäre Graichen eine Affäre Habeck. Söder kritisierte die Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums insgesamt. «Die ganze grüne Sippe wird da irgendwie beschäftigt», sagte er, «Bruder, Schwester, Onkel, Tante». Und wenn man weiter suche, werde man sicher noch irgendeinen Schwippschwager finden. «Das ist nichts anderes als grüne Korruption», kritisierte Söder. Sollte irgendjemand von den Grünen der CSU noch einmal Filz vorwerfen, dann rufe er diesen zu: «Löst eure eigenen Probleme.»
Lang weißt Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft scharf zurück. Es seien Fehler passiert und die seien auch klar eingestanden worden, sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die Grünen nähmen Kritik auch gerne an. «Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion.»
Lang bezog sich dabei unter anderem auf die Maskenaffäre, in die Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt waren. Sie erhielten in der Corona-Pandemie viel Geld für die Vermittlung von Schutzmasken.
