Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Einsparungen im Verkehrsbereich für nötig, um die Schuldenbremse im Haushalt einzuhalten. Die Ampel-Koalition habe sich darauf geeinigt, umweltschädliche Subventionen in den Blick zu nehmen, von denen eben viele im Verkehrsbereich lägen. Dazu gehöre die Reform der Pendlerpauschale, die Reform des Dienstwagenprivilegs und es gebe Sparmöglichkeiten im Flugverkehr, sagte Dröge am Montag im ARD-«Morgenmagazin».
Dies würde nach den Worten von Dröge nicht nur finanzielle Spielräume im Haushalt schaffen, sondern auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) helfen, die Klimaziele im Verkehr besser einzuhalten, «wo er ja auch eine Riesenlücke hat.» Das Bundesumweltamt spreche von mehr als 60 Milliarden Euro, die unter anderem dadurch eingespart werden könnten.
Zurzeit streitet die Ampel-Koalition über den Haushalt 2024. Ursprünglich sollten die Eckwerte für den Etat am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird. «Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen», hatte Lindner der dpa gesagt. Gescheitert seien die Verhandlungen aus seiner Sicht aber nicht, machte er am Wochenende klar.
