Die Jugendorganisation der Berliner SPD lehnt eine Koalition mit der CDU strikt ab. «Wir Jusos sind enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen», sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
«Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD. Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie», so Taşan-Funke.
Die Erfahrungen auf Bundesebene zeigten, dass eine Koalition mit der CDU im besten Fall Stillstand und im schlimmsten Fall den Rückwärtsgang bedeutet, sagte die Juso-Vorsitzende. Eine Koalition, die nur unter den Berlinerinnen und Berlinern über 60 Jahren eine Mehrheit habe, lasse den Willen der Jüngeren unberücksichtigt.
Laut Medienberichten strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey eine Koalition mit der CDU an. Danach will Giffey dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung am Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus SPD-Kreisen, dass die Tendenz in Richtung Schwarz-Rot gehe, das aber noch nicht fix sei. Dem Vernehmen nach tendiert auch die SPD-Fraktion, die am Dienstag über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichtet wurde, in diese Richtung.
