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Verfassungsschutz

Behörde: Besetzung von Reichstagstreppe nicht vorhersehbar

Die kurzzeitige Stürmung der Reichstagstreppen durch sogenannte Reichsbürger während der jüngsten Corona-Demonstration in Berlin hat weithin Entsetzen ausgelöst. Die Aktion hatte offenbar den Verfassungsschutz völlig überrascht.

veröffentlicht am 09.09.2020 um 13:49 Uhr

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Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als «spontane» und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet.

Zwar habe es davor zahlreiche Aufrufe dieser Art im Internet gegeben, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am Mittwoch im entsprechenden Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Da seien aber häufige und typische «Verbalaggressionen» in der Reichsbürgerszene gewesen.

Der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt hätten sich in den Tagen vor der Demonstration ständig und intensiv auf Arbeits- und Führungsebene ausgetauscht. «Es war nach unseren Informationen selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar, dass es tatsächlich gelingen würde, auf die Reichstagstreppe zu gelangen».

Unter den knapp 40.000 Demonstranten waren laut Fischer zufolge mindestens 2500 bis 3000 Menschen aus der Reichsbürgerszene und rechtsextremistischen Gruppen. Diese Demonstranten seien anhand von Bekleidung, Fahnen und Slogans erkennbar gewesen, wie eine erste Auswertung von Filmen und Fotos ergeben habe. Dazu seien weitere Menschen aus dem Umfeld der Szenen mit Sympathien für das Spektrum unterwegs gewesen. Endgültige Zahlen lägen noch nicht vor, weil die Auswertung des umfassenden Materials durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder noch andauere.



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