Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt.
Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: «Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.»
Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: «Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine», sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe «eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren», sagte Baerbock.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich in einem Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. «Es darf keinen Atomkrieg geben», sagte er.
