Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP.
«Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen», sagte der Stuttgarter Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden.» Die Ampel müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und damit die eventuell nötigen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglichen.
«FDP bei Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab»
Es komme nun auf die verantwortlichen Regierungsparteien in Berlin an. «SPD und Grüne müssen sich gegenüber der FDP in diesem Punkt einfach durchsetzen.» Für Lucha steht fest: «Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen.»
Der Grünen-Politiker sagte weiter, die Länder müssten sich für eine mögliche Corona-Welle rechtzeitig wappnen können. «Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für ein Kontaktverbot, Maskenpflicht in Innenräumen und für 2G- und 3G-Maßnahmen, die wir erlassen können, wenn ein Infektionsrisiko so stark ist, dass wieder die Überlastung des Gesundheitswesens droht.» Das sei besser, als im Falle eines großen Ausbruchs wieder alles schließen zu müssen. «Wir wollen rechtzeitig reagieren können, um zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt. Das sind also rein präventive Maßnahmen.»
