Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern.
In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, «die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden». Außerdem verlangen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland zur Bedienung gelieferter Waffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, kaum noch Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern zu wollen, um die Fähigkeit der Truppe zur Bündnis- und Landesverteidigung nicht zu gefährden. Gleichzeitig kündigte er den sogenannten Ringtausch an, bei dem Nato-Partner für die Lieferung von schweren Waffen sowjetischer Bauart Ersatz aus Deutschland erhalten sollen. Die Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch, wie in dem Antragsentwurf gefordert, ist also schon so vorgesehen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, teilte am Dienstag mit, man habe der Union den Antrag der Ampel-Fraktionen zukommen lassen und biete ihr an, Mitantragsteller zu werden. Gemeinsames Handeln in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen habe in Deutschland eine lange Tradition.
CDU/CSU mit eigenem Antrag
Die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU hat aber bereits einen eigenen Antrag vorgelegt, der deutlich konkreter ist und weiter geht. Sie verlangt, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein. Konkret fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, «aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive «schwerer Waffen» wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme».
Neben der direkten Lieferung aus Bundeswehrbeständen ist auch die Genehmigung von Lieferungen der deutschen Industrie denkbar. Deutsche Rüstungsunternehmen haben die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern sowie schwerer Artilleriegeschütze angeboten.
Im Antragsentwurf von SPD, Grünen und FDP heißt es: «Neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten ist das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland in enger Abstimmung mit unseren Partnern in Nato, EU und der Welt.»
Die Bundesregierung wird aufgefordert «zu prüfen, ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten». Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden seien, müssten schnellstmöglich geschlossen werden. In Kooperation mit den Partnern solle die Ausbildung ukrainischer Soldaten kurz-, mittel- und langfristig weiter unterstützt werden - «dies umfasst auch die Bedienung der gelieferten Waffensysteme in Deutschland oder auf Nato-Gebiet».
Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge auch den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato aktiv unterstützen, sofern diese Länder die Aufnahme wünschten. Sie solle den weiteren Ausbau der Truppenpräsenz der Nato an deren Ostflanke auch durch weitere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr über die bisher beschlossene Stärkung hinaus auf den Weg bringen. Das gelte insbesondere für das Baltikum. Der 41 Punkte umfassende Katalog enthält auch die Aufforderung an die Bundesregierung, «an russische Soldaten den Appell zu richten, die Waffen niederzulegen, und darauf hinzuweisen, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offensteht».
Unionsfraktionsspitze wertet Ampel-Antrag positiv
Die Spitze der Unionsfraktion reagierte positiv auf Signale aus der Ampel-Koalition in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, «dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch».
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach mit Blick auf den Ampel-Antrag von einer sehr klaren Festlegung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Zwar gebe es noch einige Dinge, die zu klären seien, der Antrag könne aber Basis für Verhandlungen mit der Koalition über eine gemeinsame Entscheidung im Bundestag sein. Auch die Entscheidung, dass Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern durch die Industrie an die Ukraine ermöglichen werde, sei eine qualitative Änderung und ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Union werde nun die Sitzung der SPD-Fraktion und deren Positionierung abwarten, da nicht klar sei, wie die SPD mit dem Ampel-Antrag umgehe, sagte Dobrindt. Man werde anschließend auf die SPD zugehen und versuchen zu beraten, ob man zu einem gemeinsamen Antrag komme. Fragezeichen gebe es unter anderem bei Formulierungen zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr.
