Mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin haben Klimaschutz-Aktivisten gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, man habe das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) «eine kalte Dusche» verpasst.
Nach Angaben eines dpa-Reporters kam zunächst orangefarbene Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser. Vier Menschen seien gegen 9.30 Uhr mit dem Feuerwehrauto vorgefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Noch ist unklar, woher das Fahrzeug stammt. Polizeikräfte seien vor Ort, so die Sprecherin.
«FDP-Minister Wissing tritt Recht mit Füßen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa», sagte Jakob Beyer, Sprecher der Gruppe Letzte Generation.
Womit Wissing den Zorn der Klima-Bewegung auf sich gezogen hat
Er bezog sich damit auf die Haltung von Wissing im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die ursprünglich vorgesehene EU-Abstimmung dazu war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Die Letzte Generation fordert eine radikale Klimawende. Die Gruppe setzt sich ein für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats mit dem Ziel bis 2030 Nullemissionen zu erreichen. Die Klimaschutzgruppe bietet einen Stopp ihrer Proteste an, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht.
Die Aktionen der Gruppe Letzte Generation sind umstritten. Kritik hatten die Klima-Aktivisten zuletzt mit einer Farbattacke auf das Grundgesetz-Kunstwerk im Berliner Regierungsviertel auf sich gezogen.
