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Wahl des CDU-Vorsitzenden

AKK ruft Verlierer im CDU-Machtkampf zur Zusammenarbeit auf

Nach dem Zoff um den CDU-Parteitag beschwören die Chefs von CDU und CSU den Zusammenhalt in der Union. Und die CDU-Chefin hat eine klare Erwartung an die Verlierer im Rennen um den Parteivorsitz.

veröffentlicht am 07.11.2020 um 07:30 Uhr
aktualisiert am 07.11.2020 um 13:11 Uhr

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die künftigen Verlierer im Machtkampf um den Parteivorsitz eindringlich aufgerufen, den Gewinner zu unterstützen.

Die CDU werde die Wahlen im kommenden Jahr «nur erfolgreich gestalten können, wenn diese Partei und wenn die Union insgesamt wirklich zusammenhält. Und bis auf den letzten Mann und die letzte Frau gemeinsam die Ärmel hochkrempelt und kämpft», sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei einem virtuellen Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Im kommenden Jahr stehen die Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen an.

Deswegen erwarte sie von jedem der drei Kandidaten, «dass er, wenn er nicht gewinnen sollte, mit den beiden anderen zusammenarbeitet. Dass alle drei an einem Strang ziehen», sagte Kramp-Karrenbauer. Für ihre Nachfolge kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Sie erwarte, dass von dem für den 16. Januar geplanten Parteitag «ein klares Signal ausgeht: Diese Partei geht geschlossen in dieses Wahljahr».

Merz hatte dem CDU-«Establishment» nach der Verschiebung des ursprünglich für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Präsenzparteitags wegen der Corona-Lage Anfang der Woche vorgeworfen, es wolle ihn verhindern. Vor allem gegen Laschet erhob er schwere persönliche Vorwürfe.

Der CDU-Vorstand will am 14. Dezember angesichts der Pandemielage entscheiden, wie wohl am 16. Januar ein Parteitag stattfinden kann. Kramp-Karrenbauer sagte, die Parteizentrale bereite alles vor, damit der Parteitag am 16. Januar rechtssicher möglich sei. Alle Optionen würden besprochen, vom Präsenzparteitag über einen Digitalparteitag mit der Möglichkeit, dort rechtssicher digital zu wählen, bis hin zu einem Digitalparteitag mit einem verkürzten und pragmatischen Briefwahlverfahren.

Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz warben am Freitagabend auf einer «Digitalkonferenz» der sächsischen CDU für ihre Positionen. Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: «Wir wollen einen Kanzlerkandidaten haben, der dieses Land wieder reformiert, der dafür sorgt, dass das eigene Tun, die eigene Tätigkeit als Unternehmer eine Chance hat. Wir wollen nicht den übermächtigen Staat.» Die Kandidaten bezeichnete er als «drei hervorragende Persönlichkeiten», die die CDU geprägt hätten.

Merz forderte gerade in der Corona-Krise einen «Innovationssprung» in Deutschland. «Ich möchte, dass wir die modernste Partei Deutschlands werden.» Merz gilt in den östlichen Bundesländern als Favorit der Basis für den Parteivorsitz. Röttgen sagte, nach dem Aufbau Ost müsse es nun einen «Aufbau Deutschland» geben, damit Deutschland 2025 bei digitalen Technologien vorn liege. Laschet warnte mit Blick auf die Corona-Pandemie vor einer Polarisierung der Gesellschaft. «Wir müssen darauf achten, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet.»

Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Daniel Günther unterstützt im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz die Bewerbung von Laschet mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. «Ich bin ein Fan des Teams Laschet/Spahn», sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beide hätten sich in der Corona-Krise bewährt. Von den unterlegenen Kandidaten forderte der Kieler Regierungschef Solidarität ein. «Es kommt darauf an, dass sich die Verlierer hinter den Sieger stellen und an einem Strang ziehen. Das Bekenntnis dazu müsste vor dem Parteitag erfolgen», sagte Günther.

CSU-Chef Markus Söder rief die Union zur Geschlossenheit und die Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu einem pfleglichen Umgang untereinander auf. Am Ende könne nur eine geschlossene CDU/CSU einen politischen Führungsanspruch stellen, sagte der bayerische Ministerpräsident der «Rheinischen Post». Es gebe drei respektable Kandidaten für den Parteivorsitz mit unterschiedlichen Temperamenten, die auch für unterschiedliche Inhalte stehen. «Gehen wir aber alle pfleglich miteinander um und schätzen uns wert. Das rate ich auch im Verhältnis von CDU und CSU. Denn jede Verletzung braucht Zeit, um zu heilen. Und viel Zeit für Heilungsprozesse haben wir ab Januar nicht mehr, deswegen sollten wir es gar nicht so weit kommen lassen», sagte Söder.



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