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Streit um Rauswurf

AfD-Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluss von Kalbitz

Rechtsaußen Andreas Kalbitz bleibt weiter aus der AfD ausgeschlossen. Das entschied das Bundesschiedsgericht der Partei nach Angaben von Kalbitz am Nachmittag.

veröffentlicht am 25.07.2020 um 17:21 Uhr

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Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz bleibt nach eigenen Angaben aus der AfD ausgeschlossen. Dies habe ihm das Bundesschiedsgericht am Samstag mitgeteilt, sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur. Er bedauere, dass politische Erwägungen Vorrang gehabt hätten.

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, dieser habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei.



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