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Nachrichten
Faktencheck
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter war in der ARD-Talksendung «Anne Will» zu Gast. Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa
Deutschland

Kiesewetter: Scholz spielt bei Waffenlieferungen auf Zeit

Der Kanzler ist derzeit auf Afrika-Reise. In der Heimat tobt die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter. Ein Oppositionspolitiker macht Scholz schwere Vorhaltungen.

Nachrichtenticker
  • 21:48 French Open: Kerber nach großem Kampf in Runde zwei
  • 20:38 Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
  • 20:22 Hertha mit Boateng und Jovetic in Startelf - HSV unverändert
Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin, verfolgt eine Debatte im Plenarsaal im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Deutschland

Lambrecht: Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen

Will sich zu Fragen nach ihrere politischen Zukunft nicht festlegen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Foto: Arne Dedert/dpa
Deutschland

Faeser: «Ich bin mit voller Kraft Innenministerin»

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat mit seinem Vorstoß zu einer anderen Finanzierung der Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr eine Debatte angestoßen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland

Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich

Derzeit wird gegen mehrere Personen bei der Bundeswehr wegen Einbrüchen und möglicher Waffendiebstähle ermittelt. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild
Deutschland

Bundeswehr: Festnahmen wegen Verdacht auf Bandendiebstahl

NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty (l) trifft heute auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Foto: Boris Roessler/dpa
Deutschland

NRW: CDU und Grüne starten Sondierungen

Frankfurts OB steht in der Kritik. Nun fordert auch seine eigene Partei, die SPD, den Rücktritt des Politikers. Foto: Boris Roessler/dpa/Archiv
Deutschland

Frankfurter SPD fordert umgehenden Rücktritt von OB Feldmann

Daniel Günther (CDU) war als Sieger aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstien hervorgegangen. Foto: Frank Molter/dpa
Deutschland

CDU strebt Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Veranstaltung in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland

Faeser zu häuslicher Gewalt: Femizide nicht verharmlosen

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, spricht beim Deutschen Ärztetag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland

Ärztepräsident: Augenmerk auf Kinder bei Corona-Kurs

Eine katholische Messe in München. Foto: Peter Kneffel/dpa
Deutschland

Corona, Krieg und Kirchenkrise: Katholikentag in Stuttgart

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees. Mit Blick auf den Prozess gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen dringt das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) auf eine
Deutschland

Auschwitz-Komitee: Meisten Nazi-Täter bleiben unbehelligt

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, weist Forderungen an Alt-Kanzler Schröder zurück, weitre Jobs bei russischen Unternehmen aufzugeben. Foto: Frank Molter/dpa
Deutschland

Umgang mit Ex-Kanzler Schröder: Kubicki widerspricht Scholz

Notbetten stehen in einer Frankfurter Sporthalle für ukrainische Kriegsflüchtlinge bereit. Foto: Arne Dedert/dpa
Deutschland

Gemeindebund: Chaos durch Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wegen seiner Verbindungen zu russischen Unternehmen in der Kritik. Foto: Olivier Hoslet/epa/dpa
Deutschland

Rosneft: Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag bei einer Regierungs-Pressekonferenz. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Deutschland

Kretschmann glaubt nicht an Machtverschiebung im Bund

Frank Imhoff, der derzeitige Präsidenten der Bremer Bürgerschaft (dem Landtag des Bundeslandes Bremen) und CDU-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2023 in Bremen, spricht auf dem CDU Landesparteitag in Bremen. Foto: Michael Bahlo/dpa
Deutschland

Imhoff soll für die CDU 2023 das Bremer Rathaus erobern

Die Bundesvorsitzende Janine Wissler spricht auf dem niedersächsischen Landesparteitag der Partei "Die Linke". Foto: Swen Pförtner/dpa
Deutschland

Janine Wissler will erneut für Linken-Vorsitz kandidieren

Für Menschen aus der Ukraine ist der Zugang zum deutschen Rentensystem erschwert: Erst wenn sie fünf Jahre Beiträge bezahlt haben, können sie auch eine Rente beziehen. Foto: Jens Büttner/dpa
Deutschland

Faktencheck: Ukraine-Flüchtlinge kriegen nicht früher Rente

Das Emblem der «European Union Training Mission» (EUTM) auf dem Uniformärmel eines Bundeswehrsoldaten. Der Schwerpunkt der Mission wird von Mali ins benachbarte Niger verlegt. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland

Bundestag verlängert UN-Einsatz in Mali

Die extrem gestiegenen Spritpreise werden von Juni bis August durch eine Senkung der Energiesteuer gedrückt. Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Deutschland

Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket & Co.: Entlastungen beschlossen

«Schon seit Langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden», sagt Oskar Lafontaine in einem Interview. Foto: Oliver Dietze/dpa
Deutschland

Lafontaine nennt Bundesregierung «getreuen Vasallen der USA»

Die Monatskarte für 9 Euro kommt. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Foto: Marijan Murat/dpa
Deutschland

Bundesrat stimmt zu: 9-Euro-Tickets können kommen

Der Etat 2022 steht: 140 Milliarden Euro neue Schulden sollen aufgenommen werden. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Deutschland

Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten fertig

Später in Rente, um Inflation und Fachkräftemangel vorzubeugen? Der Vorschlag wird scharf kritisiert. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Deutschland

Späterer Renteneintritt: Scharfe Kritik an Vorschlag

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, spricht beim 18. Symposium des Bundesamts in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Foto: Michael Kappeler/dpa
Deutschland

Scholz verspricht Bürgern: «Lassen niemanden allein»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland

Pandemie: Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa
Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Tarifverhandlungen: Für Kita-Erzieher und andere soziale Berufe gibt es bald bessere Bedingungen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Deutschland

Mehr Geld und freie Tage für Kita-Erzieher

Die Angeklagte IS-Rückkehrerin aus Bremen steht zwischen ihren Verteidigern Jacob Hösl (r) und Johannes Pausch in einem Saal des Oberlandesgericht. Foto: Markus Scholz/dpa-Pool/dpa
Deutschland

Terrorverdächtige soll Frau in Syrien misshandelt haben

Die Verhandlungsteams von CDU (M), FDP (r) und Grünen in einem Kieler Hotel. Foto: Jonas Walzberg/dpa
Deutschland

Gespräche über Jamaika-Neuauflage im Norden gescheitert

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass Gerhard Schröders Büro abgewickelt werden soll. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland

Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Kommt die Monatskarte für 9 Euro? Der Bundestag stimmt zu, nun liegt es am Bundesrat. Foto: Marijan Murat/dpa
Deutschland

Bundestag gibt Geld für 9-Euro-Tickets frei

Bevor Olha (r) zu ihrer Gastgeberin Ulla nach Berlin-Friedenau kam, wohnte sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände einer ehemaligen Nervenklinik in Berlin-Reinickendorf. Foto: Christoph Soeder/dpa
Deutschland

Ukrainerin will heraus aus dem Wartezustand

«Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf»: Hermann Gröhe. Foto: Christophe Gateau/dpa
Deutschland

Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet bei einer Pressekonferenz in Schwerin die Fragen von Journalisten. Foto: -/Staatskanzlei Meklenburg-Vorpommern/dpa
Deutschland

Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Das Plenum des Bundestages in Berlin. Dort wollen die Abgeordneten heute über die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland debattieren. Foto: Christoph Soeder/dpa
Deutschland

Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Tag nach der Landtagswahl. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Deutschland

Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem TV-Interview in Düsseldorf. Foto: Friso Gentsch/dpa
Deutschland

Corona-Bekämpfung im Herbst: Lauterbach will Plan vorlegen

Ein Plakat bei einer Demonstration gegen Rassismus in Halle. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa
Deutschland

Mitarbeiter geförderter Vielfaltprojekte fühlen sich bedroht

Zwei Jahre auf Bewährung: Eine ehemalige IS-Kämpferin wurde von dem Oberlandesgericht Naumburg verurteilt. Foto: Heiko Rebsch/dpa
Deutschland

IS-Kämpferin verlässt Gericht nach Urteil auf freiem Fuß

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen kündigt ein «Nein» zum Steuerentlastungsgesetz an. Foto: Michael Kappeler/dpa
Deutschland

Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe

Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

Der Bundestag ist derzeit so groß wie nie zuvor. Foto: Christoph Soeder/dpa
Deutschland

Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Späterer Renteneintritt im Kampf gegen die hohe Inflation? Ökonomen sprechen sich dafür aus. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/dpa-tmn
Deutschland

Inflations-Bekämpfung: Ökonomen für späteren Renteneintritt

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland

Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

In Krisensituationen soll die Regierung per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler öffnen können, die es normalerweise nicht bekommen würden. Foto: Andrea Warnecke/dpa
Deutschland

Kabinett beschließt Bafög-«Notfallmechanismus»

Nach einem intensiven Verhandlungsauftakt gehen die Tarifgespräche für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungsberufen weiter. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Deutschland

Ringen um Tarifeinigung für Kitas und Sozialarbeit

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Deutschland

NRW: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Eine Ampulle mit dem Impfstoff Moderna. Foto: Bodo Schackow/dpa-zentralbild/dpa
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Bund will Corona-Impfstoff für den Herbst beschaffen

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) baut den Panzer Leopard 2 und andere Waffensysteme für die Bundeswehr. Foto: Sven Hoppe/dpa
Deutschland

Deutschland will Tschechien Leopard-2-Panzer liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Nordsee-Gipfels mit Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien im Hafen von Ejsberg. Foto: Pool Philip Reynaers/BELGA/dpa
Deutschland

«Zeitpunkt für Aufbruch» - Scholz will Windenergie ausbauen

Nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen. Foto: Peter Kneffel/dpa
Deutschland

Wohlfahrtsverband: 30 Prozent der Studierenden sind arm

Die erfahrene Polit-Strategin Mona Neubaur hat bereits «harte Verhandlungen» angekündigt - lässt sich bisher aber nicht in die Karten gucken, zu welchem Bündnis ihre Grünen tendieren. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland

«Queen Green» Mona Neubaur ist die Königsmacherin in NRW

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seinerRussland-Kontakt in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv
Deutschland

Union will Schröders Versorgung streichen

Im Zusammenhang mit dem vereitelten mutmaßlichen Terroranschlag in Essen hat die Polizei am Montagabend einen jungen Erwachsenen kurzzeitig festgenommen. Foto: Justin Brosch/dpa
Deutschland

Nach Terrorverdacht: Junger Mann kurzzeitig festgenommen

Generalleutnant Alfons Mais ist Inspekteur des Heeres. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Deutschland

Heeres-Inspekteur: Geschützte Kommunikation als Hauptaufgabe

Die Vertreter der CDU sowie der Grünen sitzen bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein. Foto: Wolfgang Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
Deutschland

Koalitionsfrage in Kiel nach erster Sondierung weiter offen

Der 101-Jährige ehemalige KZ-Wachmann soll laut Anklage zwischen 1942 und 1945 wissentlich und willentlich Hilfe zur Ermordung von Lagerinsassen in 3518 Fällen geleistet haben. Foto: Fabian Sommer/dpa
Deutschland

Mutmaßlicher SS-Wachmann: Staatsanwalt für fünf Jahre Haft

Erwin Sellering, der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV. Foto: Jens Büttner/dpa
Deutschland

Einigung im Streit um Klimastiftung

Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl. Foto: David Young/dpa
Deutschland

NRW-Grüne wollen vorerst zweigleisig fahren

In Nordrhein-Westfalen fand am Sonntag die Wahl zum 18. Landtag statt. Foto: Fabian Strauch/dpa
Deutschland

Schlappe auch für Scholz bei der «kleinen Bundestagswahl»


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