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Kritik von den Demokraten

Trump legt Plan für Einwanderungsreform vor

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Einwanderungssystems in den USA gestartet. Trump stellte einen Plan vor, der darauf abzielt, illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen, das sich an Leistungen orientiert.

veröffentlicht am 16.05.2019 um 21:35 Uhr
aktualisiert am 17.05.2019 um 11:24 Uhr

Donald Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hauses. Foto: Susan Walsh/AP

Es gilt derzeit aber als unwahrscheinlich, dass die Initiative eine breite Unterstützung im Kongress finden wird. Die Demokraten übten bereits scharfe Kritik. Auf ihre Unterstützung ist Trump angewiesen, weil die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt.

Trump sagte, es sei an der Zeit, das Einwanderungssystem zu reformieren. Bei seinem Plan stünden «die Arbeitsplätze, die Löhne und die Sicherheit der amerikanischen Arbeiter» an erster Stelle. Der Republikaner kritisierte erneut, dass Einwanderer unter dem derzeitigen System in die USA kommen können, weil sie Familienmitglieder in dem Land haben. Die aktuellen Gesetze würden zudem «total brillante» Menschen davon abhalten einzuwandern.

Architekten der Initiative sind Trumps Schwiegersohn Jared Kusher und der Berater Stephen Miller, der als ausgesprochener Hardliner in Einwanderungsfragen gilt.

Die Demokraten machten klar, dass sie kein Interesse daran haben, Trumps Plan mitzutragen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe.

Sowohl Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama als auch der republikanische Präsident George W. Bush hatten sich an einer Reform des Einwanderungssystems versucht, waren damit aber gescheitert.



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