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Einspruch bei höchstem Gericht

Streit um Wahlergebnis im Kongo

Kinshasa (dpa) - Die Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahl im Kongo sind weiter umstritten. Der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu legte beim Verfassungsgericht Einspruch dagegen ein, dass Félix Tshisekedi von der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden war.

veröffentlicht am 12.01.2019 um 20:41 Uhr
aktualisiert am 13.01.2019 um 10:22 Uhr

Oppositionskandidat Martin Fayulu (M) legt beim Verfassungsgericht in Kinshasa offiziell Einspruch gegen die Ergebnisse der Wahlkommission ein. Foto: Jerome Delay/AP

Dieser wird ebenfalls der Opposition zugerechnet. «Wir werden dies (das Ergebnis) nicht für einen Moment akzeptieren», sagte Fayulu vor dem Gerichtsgebäude in Kinshasa der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich sagte ein Sprecher von Amtsinhaber Joseph Kabila, der nicht wieder antreten durfte, die ihn unterstützenden Parteien hätten eine klare Mehrheit im Parlament erzielt. Dies galt als Überraschung, weil der von Kabila unterstützte Präsidentschaftskandidat Emmanuel Ramazani Shadary weit abgeschlagen auf Platz drei gelandet war. Für Tshisekedi dürfte es schwer werden, gegen ein von Kabila-Parteien dominiertes Parlament zu regieren. Allerdings halten sich weiter Gerüchte, Tshisekedi habe seinen Wahlsieg einem geheimen Deal mit dem als korrupt geltenden Kabila zu verdanken.

Das Oppositionsbündnis Lamuka hatte am Freitag unter Berufung auf eigene Wahlbeobachter erklärt, Fayulu habe die Wahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Der von der Wahlkommission zum Sieger erklärte Tshisekedi sei nur auf knapp 19 Prozent der Stimmen gekommen. Lamuka hatte die Wahlkommission aufgefordert, die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals zu veröffentlichen, um die Authentizität des Gesamtergebnisses überprüfen zu können.

Die Opposition und die katholische Kirche hatten Beobachter in den meisten Wahllokalen. Auch die Bischofskonferenz hatte am Donnerstag erklärt, dass offizielle Ergebnis decke sich nicht mit den Ergebnissen, die von ihren 40.000 Wahlbeobachtern vor Ort festgehalten worden seien.

Der neue Präsident soll am 22. Januar vereidigt werden. Zuvor war dafür der 18. Januar genannt worden.



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