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Nato geschlossen gegen Moskau

Streit um Abrüstungsvertrag: USA setzen Russland Ultimatum

Brüssel (dpa) - Die USA setzen Russland ein Ultimatum von 60 Tagen, um die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zuzusagen.

veröffentlicht am 04.12.2018 um 21:07 Uhr
aktualisiert am 05.12.2018 um 09:51 Uhr

US-Außenminister Pompeo (l) und Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel. Foto: Nato

Autor:

Ansgar Haase, dpa

Die Waffen vom Typ SSC-8 stellten einen klaren Bruch des

INF-Vertrags

zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen dar, sagte US-Außenminister Mike Pompeo nach Beratungen mit den Kollegen der anderen Nato-Staaten in Brüssel. Wenn Russland den Vertrag verletzte, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben. Demnach könnten die USA theoretisch bereits in 60 Tagen ihrerseits neue atomare Mittelstreckensysteme bauen und stationieren.

Die USA hätten in der Vergangenheit «maximale Geduld» gezeigt, sagte Pompeo. Die neuen russischen Marschflugkörper bedrohten die Zehntausenden in Europa stationierten US-Soldaten und dazu Millionen von Zivilisten.

In Moskau wurden die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. «Russland hält sich strikt an die Bestimmungen des Vertrages, und das ist der amerikanischen Seite auch bekannt», kommentierte die Sprecherin des Außenministeriums nach Angaben der Agentur Interfax. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, übte zudem scharfe Kritik an der Frist. «Russland ist kein Land, das man ein Ultimatum stellt», sagte er. Man werde deswegen nicht auf die Anschuldigungen antworten.

Die USA hatten sich kurz vor Pompeos Ankündigung die Unterstützung der Nato-Partner zusichern lassen. Die Außenminister stimmten bei dem Treffen in Brüssel einer Stellungnahme zu, in der Russland von der Nato erstmals einschränkungslos vorgeworfen wird, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Mit dem Vorgehen soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten.

Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen. Nato-Partner wie Deutschland befürchten allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten.

«Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale in Europa - wir wollen schon gar keine neue nukleare Aufrüstungsspirale», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach den Beratungen. Er wertete es Erfolg, dass die USA den Vertrag am Dienstag noch nicht gekündigt hätten. Man wolle nun versuchen, das Thema internationale Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung setzen.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. Auch Pompeo verwies am Dienstag darauf, dass Nordkorea und China nicht durch den INF-Vertrag gebunden seien.

Unklar blieb am Dienstag zunächst, was genau die USA in 60 Tagen tun, wenn Russland nicht einlenkt. Das offizielle Ausstiegsverfahren sieht vor, dass die USA Russland offiziell über ihre Kündigungsabsicht informieren müssen. Der eigentliche Ausstieg kann dann erst sechs Monate später erfolgen. Andere Alternative wäre es, die Anwendung des Vertrages auszusetzen. Dies könnte es den USA nach eigener Ansicht erlauben, sofort wieder Mittelstreckensysteme zu testen und zu stationieren.

Pompeo sagte am Dienstagabend in Brüssel, die USA würden ihre «Verpflichtungen aussetzen», wenn Russland nicht innerhalb von 60 Tagen zur Vertragstreue zurückkehre. Wenig später sagte er, die Sechs-Monats-Phase werde in 60 Tagen beginnen.



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