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Erdogans AKP will Annullierung

Oppositionspolitiker zum Bürgermeister von Istanbul erklärt

Istanbul (dpa) - Mehr als zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu zum Sieger erklärt. Die Entscheidung über eine Wiederholung der Abstimmung steht aber noch aus.

veröffentlicht am 17.04.2019 um 17:38 Uhr
aktualisiert am 18.04.2019 um 08:13 Uhr

Ekrem Imamoglu ist Mitglied der türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP). Foto: Christine-Felice Röhrs

Der Politiker der größten Oppositionspartei CHP nahm am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast zwar seine Ernennungsurkunde für das Bürgermeisteramt entgegen, wie seine Partei mitteilte. Ihm kann demnach das Mandat jedoch wieder aberkannt werden, sollte die Hohe Wahlkommission (YSK) dem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgeben und eine Neuwahl beschließen.

Die AKP hatte am Dienstag den Antrag auf Annullierung und Wiederholung der Kommunalwahl vom 31. März bei der YSK eingereicht. Zugleich forderte sie, mit der Mandatsübergabe an Imamoglu zu warten, bis über den Antrag entschieden sei. Das lehnte die Kommission aber ab. Wann sie über eine Wiederholung entscheidet, ist noch unklar.

Imamoglus Anhänger feierten seine Ernennung und jubelten dem neuen Bürgermeister beim Verlassen des Justizgebäudes zu. Einige schwenkten türkische Fahnen und riefen: «Bürgermeister Ekrem». Auf Bildern war Imamoglu mit der goldgerahmten Urkunde zu sehen. Er fuhr noch am Mittwoch zum Rathaus in der Altstadt und sagte: «Ich habe das Mandat im Namen von 16 Millionen Menschen (in Istanbul) entgegengenommen.» Er wolle seine Arbeit sofort aufnehmen und versprach den Bürgern Transparenz. Am Wochenende hatten Fußballfans im Stadion des Erstligisten Besiktas in Sprechchören die Ausstellung der Ernennungsurkunde für Imamoglu gefordert.

Der Wahlsieg der Opposition in Istanbul ist eine Zäsur: Die Metropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Für AKP-Chef Erdogan - der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war - ist die Niederlage ein Gesichtsverlust.

Imamoglu hatte die Kommunalwahl mit einem Vorsprung von rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht aufgeholt werden. Eine Nachzählung aller Stimmen in Istanbul hatte die Wahlkommission abgelehnt.

Für den Antrag auf Wahlwiederholung nutzt die islamisch-konservative Regierungspartei nach eigenen Angaben den Weg einer «außerordentlichen Beschwerde». Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Die AKP und Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig ablief. Am Dienstag brachte die Partei drei Koffer mit Dokumenten zur Wahlkommission in Ankara, die Unregelmäßigkeiten beweisen sollen.

Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition.

Nach Ansicht von Beobachtern des Europarats verlief die Abstimmung an sich zwar grundsätzlich geordnet, allerdings kritisierten sie die Umstände der Wahl wie mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit. Ein Großteil der Medien wird von der AKP kontrolliert.

Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.



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