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Vorstoß von Barley

Mieterbund für verschärfte Mietpreisbremse

Hamburg (dpa) - Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, die Mietpreisbremse zu verschärfen.

veröffentlicht am 13.05.2019 um 14:25 Uhr

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, möchte die Mietpreisbremse verschärfen. Foto: Paul Zinken

«Es ist richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten», sagte er NDR Info. Bislang können Mieter zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben. Das will Barley ändern.

Siebenkotten erwartet von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. «Die Mietpreisbremse betrifft nur Neu- und Wiedervertragsmieten, aber nicht die laufenden Verhältnisse, die mehr als 90 Prozent aller Mietverhältnisse ausmachen.» Siebenkotten schlug vor, Mieten für einen begrenzten Zeitraum, zum Beispiel fünf Jahre, nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen.

Der Chef des Wohnkonzerns Vonovia, Rolf Buch, plädierte unterdessen dafür, bei der Neuausweisung von Wohngebieten einen festgeschriebenen Anteil von Sozialwohnungen auszuweisen. «Ich plädiere stark für eine Drittellösung: ein Drittel Eigenheim, ein Drittel Mietwohnungen, ein Drittel Sozialwohnungen. Das ist aus meiner Sicht eine vernünftige Maßnahme», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag).

Zu der Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert, jeder solle nur noch die Wohnung besitzen dürfen, in der er selbst wohne, sagte Buch: «Das hilft nicht weiter. Ich rate dazu, genau hinzuschauen und die Fakten nicht zu vernachlässigen.» Private und kommunale Wohnungsunternehmen bewegten sich auf einem vergleichbaren Mietniveau.

Führende CDU-Politiker haben den jüngsten SPD-Vorstößen zur Verschärfung der Mietpreisbremse und zur Finanzierung der Grundrente jedoch eine Absage erteilt. Den Vorstoß von Justizministerin Katarina Barley, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen, halte er für wenig sinnvoll, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier vor Sitzungen der Parteigremien in Berlin. Sein Amtskollege, der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet, nannte den Vorschlag ein Wahlkampfmanöver und wenig durchdacht.



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