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Regierungskrise

Libanons Premier Hariri nimmt Rücktritt offiziell zurück

Beirut (dpa) - Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rücktritt, der sein Land in eine politische Krise gestürzt hatte, offiziell zurückgenommen.

veröffentlicht am 05.12.2017 um 16:48 Uhr
aktualisiert am 06.12.2017 um 08:12 Uhr

Libanons Premierminister Saad Hariri (r) bei einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun im Präsidentenpalast in Beirut. Foto: Dalati Nohra/Lebanese Government

«Die Regierung hat ihrem Vorsitzenden dafür gedankt, dass er seinen Rücktritt zurückzieht», sagte Hariri nach seiner ersten Kabinettssitzung seit mehr als einem Monat. Die Koalitionspartner hätten seiner Forderung zugestimmt, dass der Libanon sich aus regionalen Konflikten heraushalten solle. Das zielt vor allem auf die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die in Syrien an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft.

Am Freitag wird Hariri in Paris zu einem Treffen mit internationalen Unterstützern erwartet, teilte das französische Außenministerium auf Anfrage mit. An der Begegnung werde auch US-Außenminister Rex Tillerson teilnehmen, der gerade in Europa weilt. Frankreich unterhält als frühere Mandatsmacht besonders enge Beziehungen zum Libanon. Vor seiner Rückkehr in den Libanon hatte Hariri bereits Staatschef Emmanuel Macron besucht.

Anfang November hatte Hariri unter ungeklärten Umständen von Saudi-Arabien aus erklärt, nicht mehr Regierungschef des fragilen Libanon sein zu wollen. Der Rücktritt war von Präsident Michel Aoun jedoch nicht angenommen worden. Nach seiner Rückkehr in den Libanon vollzog Hariri vergangene Woche eine Kehrtwende und schob seinen Rücktritt auf.

Nach der Rücktrittsankündigung waren Sorgen aufgekommen, im Libanon könne ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien und dessen schiitischem Erzrivalen Iran entstehen. Dieser könnte den gesamten Nahen Osten destabilisieren. Saudi-Arabien und Hariri beschuldigen die Hisbollah und deren Schutzmacht Iran, in der Region Unruhe zu stiften.

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