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Entscheidung verschoben

Italien: Kompromiss im Regierungsstreit über Zugstrecke

Rom (dpa) - Die beiden Regierungsparteien in Italien haben ihren erbitterten Streit über ein milliardenschweres Bahnprojekt vorerst beigelegt.

veröffentlicht am 09.03.2019 um 17:58 Uhr
aktualisiert am 10.03.2019 um 10:42 Uhr

Streit verschoben: Lega und Sterne-Bewegung hatten ihren Wählern bezüglich des Baus einer Zugstrecke Gegensätzliches versprochen. Hier Vizepremier Luigi Di Maio (l) und Matteo Salvini. Foto: Angelo Carconi/ANSA

Kurz vor Ablauf einer wichtigen Vergabefrist an diesem Montag wurde die Entscheidung über die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke (TAV) von Turin bis ins französische Lyon um sechs Monate verschoben. Wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Laura Castelli von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), am Samstag weiter mitteilte, sei damit Zeit gewonnen, über das Projekt mit Frankreich erneut zu diskutieren.

Die andere Regierungspartei, die rechte Lega, ist für die Bahnstrecke (TAV), die Fünf-Sterne-Bewegung dagegen. Die Lega argumentiert, das Milliardenprojekt der Alpenquerung schaffe Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Fünf-Sterne-Bewegung wertet es bislang als Verschwendung öffentlicher Gelder und als umweltschädlich.

Bis Montag sollte Rom eine Entscheidung treffen, da dann Aufträge des italienisch-französischen Projektentwicklers Telt ausgeschrieben werden sollten. Schon am Freitag hatte Telt aber eine Verschiebung um Tage oder sogar Wochen ins Spiel gebracht.

Die geplante 270 Kilometer lange Bahntrasse zwischen Turin und Lyon mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen ist seit Jahren geplant. Auf einem Teil wurde mit den Bauarbeiten schon begonnen. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Verkehrsministeriums bei rund 20 Milliarden Euro.

Die Strecke soll die Zugfahrten zwischen wichtigen europäischen Städten wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen sowie mehr Güterverkehr auf die Schienen bringen.

Die Unterstützer der Fünf-Sterne sind weiter überwiegend gegen das Bahnprojekt. Das Nein sei für seine Bewegung eine Identitätsfrage, sagte der Neapolitaner Roberto Fico, Präsident des Abgeordnetenhauses.

Die EU-Kommission betonte zuletzt mehrfach die Wichtigkeit des Projekts für Europa und warnte, dass bei weiteren Verzögerungen das Risiko steige, dass EU-Gelder zurückgezogen würden. Frankreich hält an dem Projekt fest. Verkehrsministerin Élisabeth Borne erklärte, Frankreich sei «offen für Diskussionen zwischen den Partnern».



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