weather-image
21°

Innenministerium mit Vorstoß

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Berlin (dpa) - Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen.

veröffentlicht am 14.04.2019 um 17:00 Uhr
aktualisiert am 15.04.2019 um 09:51 Uhr

Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Foto: Julian Stratenschulte

Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur. Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht.

Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr bei den Ländern nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle bei ihnen erst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist aufgefallen seien. Laut Teichmann wurden daraufhin mehr als 250 Fälle gemeldet. Allerdings kamen den Angaben zufolge nicht aus allen Ländern Rückmeldungen.

Die SPD hielt sich bedeckt zu den Plänen. «Gravierende Identitätstäuschungen müssen Konsequenzen haben», sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Angesichts von 250 Fällen sei das allerdings «allenfalls ein Nebenaspekt» der Migrationspolitik. Wenn Seehofer einen Gesetzentwurf vorlege, werde sich die SPD damit beschäftigen.

Aus der FDP kam Kritik an den Plänen. «Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung grundsätzlich schon mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt und sich gut integriert haben», erklärte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae. «Jemanden für einen Vorgang, der unter Umständen fast 20 Jahre zurückliegt, eine so grundlegende Position wie die Staatsangehörigkeit zu entziehen, ist unverhältnismäßig.»

Gerichte hatten sich in den vergangenen 20 Jahren mehrfach mit Fällen von Menschen aus der Türkei beschäftigt, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen waren und sich als Libanesen ausgegeben hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2008 in einem Urteil zu einem dieser Fälle festgestellt: «Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah.» Demnach darf die Einbürgerung danach nicht mehr als «rechtswidriger Verwaltungsakt», der aufgrund falscher Angaben oder arglistiger Täuschung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden.

Im Bundesinnenministerium glaubt man, dass die Verlängerung der Frist auch deshalb etwas bewirken wird, weil einige Identitätstäuscher ihre wahre Herkunft wohl bewusst erst nach Ablauf von fünf Jahren preisgeben - etwa um Dokumente zu beschaffen, die für eine Eheschließung notwendig sind. Eine Rücknahme der Einbürgerung ganz ohne zeitliche Begrenzung wäre wohl kaum durchsetzbar: Das Prinzip des «Vertrauensschutzes» soll gewährleisten, dass sich ein Bürger auf den Bestand eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes verlassen kann.

Wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegangen wäre, hätte die Regierung schon früher über die Neuregelung entschieden. Doch nach Meinungsverschiedenheiten in der großen Koalition beschränkte man sich in der am 3. April vom Kabinett beschlossenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Passentzug für Doppelstaatler, die für eine Terrormiliz kämpfen.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt
    X
    Herzlichen Glückwunsch, Ihr Adblocker funktioniert!

    Wir verstehen, dass Sie nicht hier sind, um Werbung zu sehen.
    Aber Werbe- und Aboeinnahmen sind wichtig für unsere journalistische Arbeit.


    Unterstützen Sie unseren Qualitäts-Journalismus, indem Sie Ihren Adblocker deaktivieren
    oder sich mit einem gültigem Digital-Abo anmelden.

    Sie haben ein Digital-Abo? Hier anmelden!

    Noch kein Digital-Abo?