weather-image
21°

Ministertreffen in Brüssel

EU gibt Ostpartnern weiter keine Beitrittsperspektive

Brüssel (dpa) - Die EU hat Beitrittshoffnungen osteuropäischer Länder wie der Ukraine erneut einen Dämpfer erteilt. Zum zehnjährigen Bestehen der Ostpartnerschaft lobte die EU am Montag zwar die Zusammenarbeit, gab aber keinerlei konkrete Hinweise auf eine Perspektive für die Aufnahme der Staaten.

veröffentlicht am 13.05.2019 um 20:51 Uhr
aktualisiert am 14.05.2019 um 11:53 Uhr

Federica Mogherini ist die Außenbeauftragte der Europäischen Union. Foto: Francisco Seco/AP

So finden sich in einer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini veröffentlichen Erklärung lediglich vage Formulierungen wie «unsere Errungenschaften (...) werden als Inspiration für weitere Fortschritte dienen» oder «den anhaltenden Erfolg der Partnerschaft erhalten».

Die EU-Ostpartnerschaft war 2009 zur Unterstützung und Demokratisierung früherer Sowjetrepubliken begonnen worden. Zur Jubiläumsfeier kamen am Montag die Außenminister der beteiligten Länder in Brüssel zusammen. Zu den östlichen Partnerländern der EU gehören neben Armenien und Aserbaidschan auch die Ukraine, Georgien, Moldau und Weißrussland. Insbesondere die Ukraine und Georgien hoffen seit langem auf eine EU-Beitrittsperspektive.

Mogherini sagte, mit der Erklärung habe man allen sechs Partnern gerecht werden wollen. «Das bedeutet aber nicht, dass wir mit einigen nicht weiter gehen können.» So gebe es bereits mit der Ukraine, Moldau und Georgien enge Partnerschafts- und ein Freihandelsabkommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommentierte, es gehe nun unter anderem darum, Projekte für Beschäftigung und Bildung zu vereinbaren, um den Menschen vor Ort die «europäische Perspektive» deutlich zu machen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk empfing am Montagabend Staats- und Regierungschefs der östlichen Partnerländer zu einem feierlichen Abendessen. Er sagte, in allen Partnerländern gebe es «mehr EU als je zuvor». Die östlichen Länder seien der Union näher gekommen als andere Nachbarn.

Überschattet wurde die Feierlichkeiten von dem festgefahrenen Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach. Die Streitigkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan verhinderten die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Deswegen gab es am Ende lediglich eine einseitige Erklärung der EU-Chefdiplomatin Mogherini.

Beim Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan ging es nach Angaben von Diplomaten darum, dass Armenien in der Abschlusserklärung zum Außenministertreffen einen Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stehen haben wollte, Aserbaidschan hingegen eine Formulierung zur Unterstützung der territorialen Integrität.

Hintergrund ist der Konflikt um die Region Berg-Karabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber seit einem Krieg im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion mit russischer Hilfe von Armenien kontrolliert wird. In der Vergangenheit kam es deswegen immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Karabach-Armeniern und aserbaidschanischen Truppen.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt
    X
    Herzlichen Glückwunsch, Ihr Adblocker funktioniert!

    Wir verstehen, dass Sie nicht hier sind, um Werbung zu sehen.
    Aber Werbe- und Aboeinnahmen sind wichtig für unsere journalistische Arbeit.


    Unterstützen Sie unseren Qualitäts-Journalismus, indem Sie Ihren Adblocker deaktivieren
    oder sich mit einem gültigem Digital-Abo anmelden.

    Sie haben ein Digital-Abo? Hier anmelden!

    Noch kein Digital-Abo?