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Kompetenzen noch unklar

Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

München (dpa) - Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab.

veröffentlicht am 11.07.2018 um 20:46 Uhr
aktualisiert am 12.07.2018 um 08:20 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Innenminister Joachim Herrmann und Alois Mannichl, dem Leiter der bayerischen Grenzpolizei beim Festakts anlässlich der Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei. Foto: Peter Kneffel

Die CSU hatte die Maßnahme in der oft hitzigen Debatte zuvor als notwendiges Mittel für mehr Sicherheit bezeichnet, SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten es als populistische Wahlkampf-Maßnahme.

Welche Kompetenzen die Landespolizisten in den neuen Uniformen haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen Bund und Freistaat geregelt werden. Eigentlich ist der Schutz und die Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei.

Die bayerische Grenzpolizei startete ihre Arbeit aber dennoch bereits Anfang Juli mit 500 Beamten in Form einer intensivierten Schleierfahndung. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.

Der Landtag stimmte auch der Gründung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem Bamf und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.

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