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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 24.03.2021 um 14:11 Uhr

Zu: „Gibt es bald Klarheit über den Baumschutz?“, vom 3. März

Warum werden die Ortsräte übergangen?

Im Juli und August 2018 wurde der Entwurf einer neuen Baumschutzsatzung durch den Stadtrat und die Stadtverwaltung erarbeitet und zur Beratung an die Ortsräte weitergeleitet.


Alle – Betonung liegt auf „alle“ – Ortsräte haben diesen Entwurf abgelehnt, auch die SPD-geführten. Dann tat sich erst mal nichts, bis zur Bauausschutzsitzung am 4. März 2021. Ein neuer Entwurf wurde vorgestellt. Nach kontroverser Diskussion wurde dieser mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe genehmigt und zur weiteren Beratung an den Verwaltungsausschuss (VA) und den Rat verwiesen. Nicht anders zu erwarten war, dass der VA diesem Antrag auch mehrheitlich zustimmt.

Was nicht zu erwarten war, dass der VA still und heimlich auch beschließt, den Antrag nicht noch mal in die Ortsräte zu tragen. Am kommenden Donnerstag, 25. März 2021, findet nun die nächste Stadtratssitzung statt, und dann soll so einfach – mir nichts dir nichts – die neue Baumschutzsatzung durchgewunken werden.

Hatten nicht auch alle SPD-geführten Ortsräte den ersten Antrag abgelehnt? Was ist der Grund dafür, die Ortsräte einfach zu übergehen? Angst davor, dass der Antrag dort wieder abgelehnt wird? Weil die Dörfer auch diese Neufassung eher als Gängelung oder Entmündigung sehen?

Fakt ist, dass das Übergehen der Ortsräte ein Schlag ins Gesicht dieses Gremiums ist. Es wird Zeit, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat Bad Münder am 12. September 2021 neu verteilt werden.

Wir alle sind aufgefordert, daran mitzuwirken. Alternativen finden sich gerade.