weather-image
×
Ein Leserbrief von veröffentlicht am 04.08.2021 um 11:09 Uhr

Warum schweigt die Politik?

Zu: „Entsetzen über Gewalt der ,Querdenker‘“, vom 3. August


So nachvollziehbar die Beweggründe des Berliner Innensenators sind, die Demonstration mit Blick auf den Infektionsschutz der Bevölkerung zu verbieten, so groß sind die Probleme, die daraus resultieren. In einer Demokratie sollte der Staat Grundrechte niemals präventiv einschränken, wenn es sich vermeiden lässt. Meinungen, und seien sie noch so verworren, müssen wir aushalten. Und das Demonstrationsrecht muss auch in Zeiten von Corona sichergestellt sein. Der Berliner Senat hat genug Möglichkeiten, um Verstöße gegen die notwendigen, strikten Auflagen zu bestrafen – seien es Bußgelder oder die Auflösung der Versammlung und Begrenzung der Teilnehmerzahl. Die Berliner Polizei verfügt über viel Erfahrung mit komplizierten Großveranstaltungen, bei denen gezielt Auflagen unterlaufen werden. Es ist auffällig, dass die Berliner Polizei ja nicht einmal so richtig bestrebt ist, das Leben und die Gesundheit ihrer eigenen Beamten zu schützen, denn sonst würde sie ja nicht Jahr für Jahr mit Schafsgeduld die linksextremistische Gewalt-Demo am 1. Mai genehmigen. Aus diversen Videos geht hervor, dass auf dem Christopher Street Day 2021 in Berlin gegen alle Corona-Regeln verstoßen wurde. Dennoch schritt die Polizei nicht ein. Warum schweigt die Politik plötzlich? Karl Lauterbachs und Jens Spahns Maßstäben zufolge müsste diese Ansammlung von 65 000 Menschen ein Superspreader-Event gewesen sein. Minister Spahn wird in den Medien so zitiert: „Die Bilder vom CSD passen nicht zur Pandemie-Lage.“