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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 08.10.2021 um 12:22 Uhr

Wahlrechtsreform ist dringend notwendig

Zu: „Grüne und FDP gehen vorsichtig auf Tuchfühlung“, vom 29. September


Nach dieser Wahl stellt sich die Frage, brauchen wir nicht endlich eine Wahlrechtsreform? Kann es sein, dass Zweitparteien das erste Zugangsrecht bekommen und somit zu Königsmachern werden und so der Wille des wahren Souverän, sprich das Wahlergebnis desavouiert wird? Müssen wir Wähler wieder einmal (wohl auch zukünftig) macht- und einflusslos zuschauen, wie unser Mehrheitsvotum missachtet wird? Es bleibt festzuhalten, die konservativen Parteien CDU und CSU, die von unseren Medien „Union“ genannt werden, haben bisher jede Reform verweigert. Das bestehende Wahl-Gesetz war und ist der Nachkriegszeit geschuldet. Bindekraft und die dazugehörenden Milieus der Bonner Republik sind Vergangenheit. Konservativ ist abgewählt. Das Land hat inzwischen eine andere politische Kultur, und die sozial-ökologische Transformation kann nicht länger warten. Nach Frau Quadbeck sind sich Grüne und Liberale kulturell fremd. Über Kontaktkanäle zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitikern ist nichts bekannt. Und wenn nun Herr Laschet behauptet: „Die SPD ist nicht der Wahlsieger“, dann unterliegt er einer Autosuggestion. Und wenn nun Psychologie und gruppendynamische Prozesse „wer kann am besten mit wem usw.“ eine Rolle spielen sollen, dann wird hier die Verfassung inhaltlich entleert. Wir brauchen in jedem Falle eine Wahlrechtsreform, bevor unsere Demokratie Schaden nimmt. Wenn das intransparente Geschachere unserer derzeit agierenden Zweitparteien länger anhalten sollte oder sich alles länger hinzieht, wünsche ich mir, dass die SPD das Heft des Handelns an sich zieht und eine Minderheitsregierung zu installieren versucht. Letztendlich können auch Neuwahlen möglich werden. Das Scheitern der Konservativen nach 16 Jahren Merkel-Regierung muss auf die Parteien von CDU und CSU beschränkt bleiben, unser Land, unsere Gesellschaft darf dadurch keinen Schaden nehmen.